3.8.2.2.Form und Inhalt der Kündigungserklärung

1. Eine Kündigungserklärung ist - wie jede rechtsgeschäftliche Erklärung - grundsätzlich so zu verstehen, wie ein objektiver Erklärungsempfänger sie verstehen konnte. Was der Erklärende tatsächlich gemeint oder gewollt hat, ist unerheblich. Es ist weder notwendig noch ratsam, mit der Kündigung des Dienstverhältnisses auch einen Kündigungstermin zu bezeichnen. Wer es dennoch tut und einen zu frühen Kündigungstermin nennt, kann die Erklärung weder zurücknehmen noch berichtigen. Das Dienstverhältnis endet zum bezeichneten Termin und eröffnet dem Erklärungsempfänger Schadenersatzansprüche, die sogenannte "Kündigungsentschädigung": OGH 20.02.2002, 9 ObA 38/02g, DRdA 2003/30, 333.

2. Schriftlichkeit: Eine Kündigung ist nur dann schriftlich, wenn sie die Unterschrift desjenigen trägt, der zur Kündigungserklärung berechtigt ist: OGH 03.03.2008, 9 ObA 14/08m, RdW 2008/434, 473 = JBl 2008, 737 = DRdA 2009/7, 43 = Arb 12.742 (Vertragsbedienstete).

3. Lehrlinge: Die schriftliche Erklärung, das Lehrverhältnis aufzulösen, muß auch dem Lehrling selbst zugestellt werden. Die Zustellung an den gesetzlichen Vertreter reicht nicht aus: OGH 08.10.2003, 9 ObA 53/03i, ecolex 2004/64, 129 = RdW 2004/137, 175 = RdW 2004/167, 206 = wbl 2004/121, 239 = JBl 2005, 395.

Unwirksame schriftliche Austrittserklärung eines Lehrlings: OGH 24.02.2009, 9 ObA 158/08b, ZAS-Judikatur 2009/92, 226. Eine Auflösungserklärung per SMS ist nicht schriftlich und schon deshalb unwirksam: OGH 07.02.2008, 9 ObA 96/07v, RdW 2008/373, 410 = EvBl 2008/100, 529 = ecolex 2008/246, 665 = JBl 2008, 537 = Arb 12.733 = DRdA 2009/47, 508 (Ausführlich zur Beendigung von Lehrverhältnissen!).

Literatur: Gerhartl, Außerordentliche Auflösung von Lehrverhältnissen, ZAS 2009/39, 247; Olt, Das Frühwarnsystem bei "Massenkündigungen" nach § 45a AMFG, ARD 6448/5/2015.

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