7.2.3.1.Verdeckte Ausschüttungen

( § 8 Abs 2 KStG )

Verdeckte Ausschüttungen sind "alle nicht ohne weiteres als Ausschüttung erkennbaren Zuwendungen (Vorteile) einer Körperschaft an die unmittelbar oder mittelbar beteiligten Personen, die zu einer Gewinnminderung bei der Körperschaft führen und die dritten, der Körperschaft fremd gegenüberstehenden Personen nicht gewährt werden". Dazu gehören auch überhöhte Entgeltzahlungen an Gesellschaftsangehörige. Solche Zahlungen sind nur soweit verdeckte Ausschüttungen, als sie das Maß der Fremdüblichkeit übersteigen: VwGH 01.06.2006, 2005/15/0089-0091, ÖStZB 2006/592, 727; VwGH 29.11.2006, 2002/13/0173 und 0174, ÖStZB 2007/348, 320; VwGH 27.06.2012, 2008/13/0148, ÖStZB 2013/298/575. Entscheidend ist, ob sich die Zuwendungen nur aus dem Gesellschaftsverhältnis erklären lassen: BFG 10.08.2016, RV/1100173/2015, SWK 2016, 1095 (Grundsätze!).

Mehrgewinne einer Kapitalgesellschaft, die nicht verbucht wurden, sind als verdeckte Ausschüttungen an die Gesellschafter zu behandeln: VwGH 31.05.2006, 2003/13/0015 und 0016, ÖStZB 2006/559, 689. Verdeckte Ausschüttungen unterliegen der Kapitalertragsteuer (KESt).

Erzielt ein Gesellschafter einer GmbH Gewinne aus Schwarzgeschäften, so werden diese Gewinne nicht etwa nur diesem einen Gesellschafter zugewiesen, sondern allen Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Beteiligungen: VwGH 16.09.2003, 99/14/0297, ÖStZB 2004/330, 347. Freilich steht jedem Gesellschafter der Beweis dafür offen, daß ihm aus diesen Schwarzgeschäften keine Vermögenswerte zugeflossen sind: VwGH 17.12.2002, 97/14/0026, ÖStZB 2003/590, 559.

Zuzählung eines Darlehensbetrages durch Gesellschaft an den Ehemann der Gesellschafter-Geschäftsführerin; keine schriftlichen Unterlagen: VwGH 08.02.2007, 2004/15/1049, ÖStZB 2007/420, 552; Abfertigung: VwGH 27.06.2012, 2008/13/0033, ÖStZB 2013/296, 571; nicht gerechtfertigte Honorarerhöhung eines Gesellschafters: VwGH 18.12.2008, 2006/15/0355, ÖStZB 2009/191, 173; Gesellschafter belastet negatives Verrechnungskonto anstatt einen Kredit aufzunehmen: VwGH 28.04.2009, 2004/13/0059, ÖStZB 2009/511, 571; Diebstahl durch vertretungsbefugten Gesellschafter: VwGH 01.06.2017, Ra 2016/15/0059, ÖStZB 2017/338, 679.

Keine verdeckten Ausschüttungen sind Darlehen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft gewährt, um einer Geschäftsführerhaftung zu entgehen: VwGH 21.11.2007, 2004/13/0001, ÖStZB 2008/314, 402.

  • Der VwGH zur außerbetrieblichen Sphäre von Kapitalgesellschaften, ÖStZ 2005/71, 39
  • Haftung für Kapitalertragsteuer, ÖStZ 2009/634, 317
  • Die verdeckte Gewinnausschüttung, FJ 2011, 165 (Teil 1), FJ 2011, 211 (Teil 2)
  • Unzulässige Einlagenrückgewähr im Spiegel der Rechtsprechung 2003 bis 2013, ecolex 2013, 940
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