8.2.1.Zuständigkeit der Gerichte überhaupt

1. Gericht - Verwaltungsbehörde: Ob eine Besitzstörung überhaupt vor die ordentlichen Gerichte gehört, hängt davon ab, ob der Kläger sich auf einen Privatrechtstitel stützt oder auf öffentlichrechtliche Befugnisse: LG ZRS Wien, 31.03.2009, 37 R 94/09m, AnwBl 2009/8198, 343 = ZVR 2009/129, 267. (Behindertenparkplatz).

Über Störungen des Gemeingebrauches öffentlicher Wege entscheidet immer die Verwaltungsbehörde unter Ausschluß des Rechtsweges. Unerheblich ist, wer Eigentümer dieser Wege ist: OGH 06.07.2009, 1 Ob 126/09z, NZ 2010/3, 13.

Gerichte dürfen die zivilrechtliche Wirksamkeit auch solcher Allgemeiner Geschäftsbedingungen prüfen, die von einer Verwaltungsbehörde genehmigt sind: OGH 06.11.2008, 6 Ob 178/08g, RdW 2009/418, 459 (AGB der Österr. Post AG).

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