1.10.3.1.Haftung des Nachbarn für Immissionen

(§§ 364 Abs 2, 364a ABGB)

Das Klagebegehren hat grundsätzlich auf Unterlassung der Immissionen lauten. Es darf dem Nachbarn also keine bestimmten Maßnahmen auftragen. Dem Nachbarn muß frei stehen, durch welche Vorkehrungen er die Immissionen abstellt: OGH 09.11.2006, 6 Ob 243/05p, wobl 2007/30, 84. Zur Vollstreckung nachbarrechtlicher Unterlassungsansprüche: OGH 13.04.2011, 3 Ob 54/11d, immolex 2012/17, 55 (Ableitung Oberflächenwasser). Neben dem Unterlassungbegehren darf die Klage auch ein schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren enthalten: OGH 24.11.2015, 1 Ob 206/15y, Zak 2016/134, 73 = wobl 2016/98, 331.

In Einzelfällen kann das Unterlassungsbegehren entfallen: OGH 25.10.2016, 4 Ob 123/16s, NZ 2017/159, 457 (Herstellung einer Stützmauer). Ausnahmsweise Untersagung des emittierenden Betriebes selbst: OGH 25.10.2017, 6 Ob 98/17f, RdU 2018/32, 41

Der Nachbar kann nicht nur auf Unterlassung solcher Immissionen geklagt werden, die er selber verursacht, sondern auch solcher, die Dritte unerlaubt auf seinem Grundstück verursachen, soweit er die Störungen effektiv und zumutbar verhindern könnte: OGH 30.10.2002, 7 Ob 182/02v, JBl 2003, 372 = wobl 2003/141, 272; OGH 21.01.2011, 9 Ob 86/10b, immolex 2011/58, 186 = ecolex 2011/223, 604 = JBl 2011, 503 (Kanalanlage). Siehe dazu Pittl/Feldkirchner, Zur Begründung der Passivlegitimation des Grundeigentümers als mittelbarer Störer, wobl 2014, 151.

Keine Haftung der übrigen Miteigentümer, wenn auch der Kläger selbst Miteigentümer der störenden Liegenschaft ist: OGH 16.11.2007, 7 Ob 189/07f, ÖJZ-LS 2008/14, 160 = ecolex 2008/69, 226 = wobl 2008/49, 141.

Auch dem Mieter stehen nachbarrechtliche Unterlassungsansprüche gegen den Eigentümer der Nachbarliegenschaft zu: OGH 28.01.2016, 1 Ob 47/15s, immolex 2016/44, 147 (Straßenbahn).

Ortsübliche Störungen sind erlaubt: OGH 12.06.2012, 4 Ob 99/12f, EvBl 2012/125, 858 (Hühnerlärm); OGH 30.09.2013, 6 Ob 166/13z, immolex 2014/26, 91 (Lärm). Erschütterungen, die Gebäudeschäden verursachen, sind niemals ortsüblich: OGH 16.12.2013, 6 Ob 216/136, wobl 2014/64, 167 (Schwerfahrzeuge). Wieviel Lärm muß der Mieter hinnehmen: OGH 20.04.2017, 9 Ob 53/17h, wobl 2017/65, 200

Ebenso kein Immissionsschutz gegen "gemeinwichtige" Anlagen: OGH 28.01.2016, 1 Ob 47/15s, immolex 2016/44, 147 (Straßenbahn).

Keine Haftung für Elementarereignisse: OGH 29.08.2013, 8 Ob 79/13w, Zak 2013/691, 378 = ZRB 2014, 37 (Felssturz), sofern der Nachbar diese nicht zu vertreten hat: OGH 29.08.2013, 8 Ob 78/13y, Zak 2013/692, 378 (Kot angelockter wilder Tauben). Bei Naturwirken können nur grobkörperliche Immissionen, wie etwa Äste oder Steine abgewehrt werden, nicht aber Laub oder Hangwässer: OGH 02.10.2013, 7 Ob 109/13z, Zak 2013/804, 437 = RdU 2014/81, 127 = wobl 2014/65 (Bäume).

Paradox: Dringen Tiere vom Nachbargrundstück ein, so hängt die Wahl des Rechtsbehelfes von der Größe der Tiere ab. Für kleine - schwer faßbare - Tiere wie Insekten oder Mäuse steht dem Betroffenen die Immissionsabwehr nach § 364 Abs.2 ABGB zu, für große Tiere, etwa Vieh, die Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB: OGH 13.02.2007, 4 Ob 250/06b, EvBl 2007/89, 499 = JBl 2007, 583. Preisfrage an den OGH: in welche Kategorie fallen Hasen oder Schlangen? Auch bei der Immissionsabwehr gibt es Unterschiede: So steht der Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB zwar gegen freilaufende Nachbarhühner zu (OGH 08.11.2011, 10 Ob 52/11m, Zak 2011/817, 434 = immolex 2012/8, 22), aber nicht gegen freilaufende Nachbarkatzen (OGH 09.11.2011, 5 Ob 138/11x, Zak 2011, 816, 433 = immolex 2012/7, 20). Dazu auch Aigner, Das Eindringen von Tieren im Lichte der neueren nachbarrechtlichen Judikatur, Zak 2012/693, 368.

Ob die Beeinträchtigung wesentlich ist, wird mit objektiven Maßstäben gemessen und nicht anhand subjektiver Befindlichkeiten des Gestörten: OGH 03.05.2011, 10 Ob 20/11f, Zak 2011/359, 192 (Lichtreflektionen).

Das Beranken einer fremden Mauer durch Kletterpflanzen (hier: Veitschii) ist ein Eigentumseingriff. Dem Eigentümer der Mauer steht die Eigentumsfreiheitsklage auf Entfernung des Bewuchses zu. Ist die Pflanze so gewachsen, daß sie nach Entfernung des Bewuchses auf der Nachbarmauer nicht mehr überlebensfähig wäre, so kann auch die Entfernung der Pflanze selbst begehrt werden: OGH 29.03.2001, 6 Ob 255/00v, wobl 2002, 24 (mit interessanten Ausführungen zur Ersitzung einer Dienstbarkeit).

Neben der Eigentumsfreiheitsklage steht dem gestörten Nachbarn auch die Immissionsklage nach § 364 Abs.2 ABGB zu, mit der er die Entfernung der Kletterpflanze durchsetzen kann. Die Klage kann gegen alle Miteigentümer des benachbarten Grundes gerichtet werden, die die Einwirkung verhindern hätten können: OGH 30.11.2005, 8 Ob 111/06s, wobl 2007/72, 173; OGH 21.10.2008, 5 Ob 163/08v, wobl 2009/43, 91 = JBl 2009, 306 (Boden-Absenkungen auf Nachbargrundstück). Die Immissionsklage steht auch dem Eigentümer eines Superädifikates zu: OGH 28.06.2011, 9 Ob 29/11x, EvBl 2011/139, 966 (Fußballplatz).

Zum richtigen Gebrauch des Selbsthilferechts gegen überhängene Äste (§ 422 Abs 1 ABGB): OGH 15.06.2016, 4 Ob 41/16g, Zak 2016/460, 252 (Thujenhecke). Abgeschnittene Äste muß der Selbsthilfe-Übende selbst entsorgen: OGH 23.02.2016, 4 Ob 25/16d, EvBl 2016/103, 730. Nachbarrechtlicher Abwehranspruch trotz möglicher Selbsthilfe: OGH 24.06.2010, 6 Ob 85/10h, ecolex 2010/417, 1141 = wobl 2011/22, 49 (Kletterpflanze); OGH 23.05.2013, 4 Ob 63/13p, Zak 2013/536, 298 = RdU 2013/169, 261 (Ahornbäume - überhängende Äste).

Das Wachsenlassen von Ästen über die Grundgrenze hinaus ist unmittelbare Zuleitung; der Nachbar darf gemäß § 364 Abs 2 ABGB die Beseitigung dieses Zustandes verlangen: OGH 22.11.2011, 4 Ob 43/11v, Zak 2012/14, 14 = RdU 2012/20, 39 = immolex 2012/41, 120 = JBl 2012, 244 = RZ 2012/23, 286.

Schadenersatz-Haftpflicht des Nachbarn für überhängende Äste oder eindringende Wurzeln: OGH 19.11.2013, 10 Ob 47/13d, Zak 2014/51, 34 = JBl 2014, 391 (Grenzbaum!).

Verschuldensunabhängige Haftung aus dem Betrieb einer Anlage nur dann, wenn der Schaden durch Umstände entstanden ist, die unmittelbar von der Anlage ausgehen und die betriebstypisch - also vorhersehbar - waren: OGH 28.04.2009, 5 Ob 66/09f, immolex 2009/128, 347 (Wassereinbruch).

Auf Betriebsanlagen, die gemäß § 359 GewO im vereinfachten Verfahren bewilligt wurden, ist die Sonderbestimmung des § 364 Abs.2 ABGB nicht anzuwenden. Nachbarn, die sich durch die Betriebsanlage gestört fühlen, können also neben Schadenersatz auch Unterlassung der Emissionen begehren: OGH 08.07.2003, 4 Ob 137/03f, RdW 2004/7, 18 = ecolex 2004/1, 25 = JBl 2004, 173. Ebenso nach einer Änderungsgenehmigung nach § 359b GewO: OGH 28.01.2009, 1 Ob 123/08g, bbl 2010/97, 118; oder wenn der Nachbar im Anlagenbewilligungsverfahren übergangen wurde: OGH 20.01.2012, 8 Ob 95/11w, Zak 2012/140, 74 = immolex 2012/59, 183 = JBl 2012, 370 (Schattenwurf durch Windkraftanlage).

  • Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine im vereinfachten Verfahren genehmigte Anlage, RdW 2004/6, 16

Von einer nach § 364 Abs 2 letzter Satz ABGB unzulässigen unmittelbaren Zuleitung von Immissionen geht die Rechtsprechung [...] erst dann aus, wenn sie ihre Ursache in einer Veranlassung des Eigentümers hat. Ein Anspruch, den natürlichen Wasserablauf zu ändern, um ein Eindringen von Wasser auf dem Nachbargrundstück zu verhindern, besteht nicht. Eine unmittelbare Zuleitung erfordert eine dem Liegenschaftseigentümer zuzurechnende Änderung der natürlichen Gegebenheiten, eine „Veranstaltung“, wodurch Immissionen auf das Nachbargrundstück bewirkt werden. [...] Die ständige Rechtsprechung geht zwar davon aus, dass eine unmittelbare Zuleitung [...] nicht notwendig ein zielgerichtetes Verhalten des Liegenschaftseigentümers erfordert, stets ist aber vorausgesetzt, dass vom belangten Nachbarn überhaupt eine Veränderung geschaffen wurde.: OGH 25.11.2014, 8 Ob 22/14i, Zak 2015/124, 74 (Dampfröhrenstümpfe).

Gemäß § 39 WRG ist jede willkürliche Änderung der natürlichen Abflußverhältnisse zum Nachteil des Nachbarn verboten. Verstöße führen zu Unterlassungsansprüchen nach § 364 Abs 2 ABGB: OGH 23.02.2011, 1 Ob 227/10d, NZ 2012/8, 21 (Befestigung Bachbett); OGH 26.04.2012, 1 Ob 64/12m, ZVB 2012/90, 305 = RdU 2012/160, 261 (keine "natürlichen Abflußverhältnisse" mehr nach Baumaßnahmen). Jede unmittelbare Zuleitung von Wasser auf das Nachbargrundstück ist verboten: OGH 24.01.2008, 2 Ob 111/07y, EvBl 2008/114, 592 (Dachabwässer). Auch der Austritt von Regenwasser aus einem überlasteten Kanalsystem fällt unter die "unmittelbare Zuleitung": OGH 24.11.2015, 1 Ob 206/15y, Zak 2016/134, 73 = wobl 2016/98, 331 = NZ 2017/2, 3 (behördlich genehmigte Anlage). Die Klage auf Unterlassung solcher Zuleitungen ist ein Anwendungsfall der Negatorienklage (actio negatoria) und verjährt daher nicht: OGH 21.10.2008, 1 Ob 47/08f, JBl 2009, 370.

Fließt Wasser auf natürliche Weise von einem Grundstück auf das andere ab, so hat der Eigentümer des überfluteten Grundstückes keinen Anspruch auf Unterlassung des Abflusses durch den anderen. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Eigentümer des oberen Grundstückes längere Zeit den Abfluß durch künstliche Anlagen unterbunden hat und diese Anlagen später entfernt, sodaß das Wasser wieder auf das untere Grundstück flutet. Der untere Eigentümer hat damit noch kein Recht darauf erlangt, daß der obere Nachbar die künstlichen Anlagen erhalte: OGH 25.03.2003, 1 Ob 279/02i, EvBl 2003/127; OGH 28.5.2015, 9 Ob 18/15k, immolex 2016/4, 25 (Feuermauer freigelegt).

Der Vertrag des Werkunternehmers mit dem Grundeigentümer hat Schutzwirkungen zugunsten des Nachbarn gegen Emissionen, Grundstückssetzungen oder Grundwasserentzug. Dem geschädigten Nachbarn haftet daher neben dem Grundeigentümer auch der Werkunternehmer aus Vertrag: OGH 11.09.2007, 1 Ob 153/07t, JBl 2008, 320.

für unmittelbare Einwirkungen auf den Nachbargrund, die wegen behördlicher Genehmigung nicht untersagt werden können. Bei Miteigentum: OGH 25.02.2009, 3 Ob 249/08a, wobl 2010/61, 113; Ausgleichsansprüche des geschädigten Nachbarn gegen einen Bauführer, wenn aufgrund einer Baubewilligung der Anschein der Gefahrlosigkeit besteht: OGH 09.11.2010, 4 Ob 89/10g, Zak 2011/88, 52 = ZVB 2011/39, 128 = immolex 2011/36, 120 = EvBl 2011/67, 465 = ecolex 2011/152, 395 = bauaktuell 2011/11, 108 (Abbruch Grenzmauer).

Veränderungen am Grundwasserspiegel sind Immissionen nach § 364 Abs 2 Satz 1 ABGB. Der Geschädigte hat Ausgleichsansprüche analog § 364a ABGB: OGH 23.11.2010, 1 Ob 182/10m, ecolex 2011/222, 604 = wobl 2012/10, 26 (Erdsonden); OGH 24.05.2012, 1 Ob 258/11i, immolex 2012/100, 315 = ZVB 2012/143, 479 (Abfluß behindert).

Auch beim nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gilt der Grundsatz der Naturalrestitution (§ 1323 ABGB). Bei Unmöglichkeit oder Untunlichkeit der Naturalrestitution steht dem Geschädigten Geldersatz zu: OGH 01.03.2017, 5 Ob 23/17v, Zak 2017/189, 112 (Hangrutschungen). Es genügt, daß der Geschädigte die Schadensbehebung beabsichtigt: OGH 28.01.2011, 6 Ob 219/10i, wobl 2012/43, 124. Zur Untunlichkeit der Naturalrestitution: OGH 24.05.2016, 1 Ob 62/16y, JBl 2017, 104 (Geröllsturz).

  • Ausschluß negatorischer Beseitigungsansprüche wegen übermäßigen Aufwands, JBl 2017, 493 (2. Teil)

gegen Eigentumsfreiheitsklage: OGH 17.02.2014, 4 Ob 220/13a, wobl 2014/66, 170 (Volleyballplatz). Zur Behauptungs- und Beweislast: OGH 25.05.2016, 9 Ob 25/16s, Zak 2016/461, 252 (geringfügiger Grenzüberbau).

Das Eindringen von Fußbällen kann nach § 364a ABGB abgewehrt werden: OGH 03.10.2006, 10 Ob 37/05x, ecolex 2007/172, 420; Lärm vom Fußballplatz: OGH 19.03.2013, 4 Ob 24/13b, Zak 2013/311, 174; vom Tennisplatz: OGH 25.06.2014, 3 Ob 53/14m, wobl 2014/105, 280; Kein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Laubfall: OGH 09.08.2011, 4 Ob 96/11p, Zak 2011/614, 333 = ecolex 2011/419, 1098, wohl aber bei Immissionen durch abgebrochene morsche Baumäste: OGH 02.10.2013, 7 Ob 109/13z, Zak 2013/804, 437 = RdU 2014/81, 127 = wobl 2014/65, 169; Gemeinde haftet dem Hotel für Teerflecken nach Asphaltausbesserungen: OGH 25.03.2009, 2 Ob 216/08s, EvBl-LS 2009/119, 730 = wobl 2010/58, 111; Haftung des Straßenerhalters nach § 364a ABGB für Schäden an Hausfassaden durch Salzstreuung, die das ortsübliche Maß überschreitet: OGH 25.11.2009, 3 Ob 77/09h, Zak 2010/110, 75 = ecolex 2010/112, 342 = EvBl-LS 2010/65, 423 = RdU 2011/20, 38; Lärm aus einer Freizeitanlage: OGH 17.03.2010, 7 Ob 192/09z, ecolex 2010/229, 655; aus dem Betrieb einer Wärmepumpe: OGH 03.05.2011, 10 Ob 25/11s, wobl 2012/44, 124. Unterlassungsanpruch bei unnötigem Lärm aus Nachbargarten: OGH 23.02.2010, 4 Ob 9/10t, Zak 2010/299, 175 = wobl 2011/23, 50 (motorbetriebene Gartengeräte). Kein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Eisenbahnlärm: OGH 17.02.2010, 2 Ob 57/09k, Zak 2010/298, 174 = EvBl 2010/96, 669 = bbl 2010/122, 159 = ecolex 2010/382, 1042 = wobl 2011/11, 22 (Erwerber einer betroffenen Liegenschaft muß bereits bestehende Nachteile hinnehmen). Lärm durch Hubschrauberlandeplatz im Schigebiet: OGH 22.09.2010, 8 Ob 128/09w, Zak 2011/87, 51 = JBl 2011, 234 = RdU 2011/45, 71; kein nachbarrechtlicher Anspruch gegen die Gebietskörperschaft auf Überwachung der verordneten Höchstgeschwindigkeit: OGH 14.09.2010, 1 Ob 139/10p, ecolex 2011/114, 302 (Straßenlärm); Zulässige Klage auf Unterlassung von Geruchsemmissionen einer behördlich bewilligten Schweinemast: OGH 24.07.2013, 9 Ob 48/12t, RdU 2014/23, 38 (zur Bestimmtheit des Klagebegehrens); Schadenshaftung für Immissionen durch Baufahrzeuge: OGH 16.12.2013, 6 Ob 216/13b, immolex 2014/55, 228; Umgestürzter Kran: OGH 13.12.2011, 5 Ob 190/11v, Zak 2012,94 = EvBl‑LS 2012/73 = wobl 2012/72, 200 - wobl 2012/72 = immolex 2012/50,153, bbl 2012/95, 132; OGH 06.07.2016, 7 Ob 113/16t, Zak 2016/547, 294; übermäßige Staubentwicklung durch Abbrucharbeiten: OGH 27.06.2018, 3Ob114/18p, Zak 2018/551, 292; Haftung des Hotelbetreibers, dessen Gäste ihre PKW auf dem Nachbargrundstück parken: OGH 22.01.2015, 2 Ob 229/14m, wobl 2015/91, 238 (mit Kritik von Graf); gesundheitsgefährdende Blendwirkung einer Photovoltaikanlage: OGH 30.03.2016, 4 Ob 43/16a, RdU–U&T 2016/35, 142 (Abbaukosten unerheblich); OGH 29.05.2018, 1 Ob 1/18f, immolex 2018/89, 260; nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Tabakrauch über Balkon: OGH 16.11.2016, 2 Ob 1/16k, ecolex 2017/1, 21 (keine unmittelbare Zuleitung!).

Zulässigkeit des Rechtsweges bei nachbarrechtlicher Unterlassungsklage gegen Müllsammelstelle einer Gemeinde: OGH 29.11.2013, 8 Ob 28/13w, Zak 2014/165, 90 = EvBl 2014/60, 414 ("Müllinsel").

Zur Unterlassungsexekution nach § 355 EO: OGH 19.11.2014, 3 Ob 156/14h, RdU 2015/159, 262 (Hochwasserschutzbauten).

  • Nachbarrechtliche Gefährdungshaftung - Rechtsprechungsübersicht zu § 364a ABGB, ecolex 2009, 661
  • Zur Reichweite der Duldungspflicht von durch Eisenbahnanlagen hervorgerufenen Lärmemissionen, ecolex 2010, 1033
  • Eingriffs- und Gefährdungshaftung im Nachbarrecht, RdW 2013/12, 3
  • Immissionsschutz im Wohnungseigentum, immolex 2013, 236 (Judikaturtabellen)
  • Über die Bedeutung subjektiver Eigenschaften des Nachbarn bei der Immissionsabwehr, RdU 2016/116, 191

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