7.5.1.1.Entstehung der Zollschuld

(Art. 201 ff ZK)

1. Entstehung der Zollschuld wegen Pflichtverletzung (Art. 204 ZK) für Waren, die sich entgegen den Aufzeichnungen des Anmelders nicht im Zollager, sondern in einer Nachbarhalle befinden: VwGH 23.10.2008, 2008/16/0097, ÖStZB 2009/323, 353.

2. Zollschuldner ist auch derjenige, der geschmuggelte Sachen wissentlich in seinen Besitz nimmt: VwGH 27.11.2008, 2008/16/0131, AW 2008/16/0016, ÖStZB 2009/380, 388. Hingegen: Solche Beiträge zum Tatgeschehen, die erst nach Abschluß des "vorschriftswidrigen Verbringens" gesetzt werden, begründen keine Zollschuld nach Art 202 Abs.3 ZK: VwGH 28.05.2009, 2007/16/0161, ÖStZB 2009/584, 654.

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