1.4.3.1.Judikatur zum Pfandrecht

1. Der Gläubiger ist zur Geltendmachung seiner Forderung auch dann aktiv legitimiert, wenn er seine Forderung verpfändet hat. Diesfalls ist das Klagebegehren allerdings nicht auf Zahlung, sondern auf Erlag zu richten: OGH 21.05.2003, 6 Ob 113/02i, RdW 2003/540, 626.

2. Unterläßt ein Hpyothekargläubiger die Anmeldung seiner Forderung, so verliert er nur sein Recht auf Teilnahme an der Verteilung. Ihm bleibt der materiellrechtliche Verwendungsanspruch gegen alle nachfolgenden Pfandgläubiger, soweit diese etwas nicht erhalten hätten, wenn er befriedigt worden wäre: OGH 28.01.2004, 3 Ob 86/03y, ecolex 2004/244, 533.

3. Kostenpfandrecht des Rechtsanwaltes: Das Kostenpfandrecht des Rechtsanwaltes (§ 19a Abs.4 RAO) entsteht nur, wenn der Rechtsanwalt die Zahlung der Kosten zu seinen Handen verlangt hat. Eine Verurteilung, die Kosten zu Handen des Rechtsanwaltes zu zahlen, ersetzt das Verlangen nicht. Bis zum Verlangen darf der Kostenschuldner gegen die Kostenforderung mit Gegenforderungen aufrechnen: OGH 28.04.2004, 3 Ob 30/04i, RdW 2004/545, 600 = EvBl 2004/187.

Literatur zum Pfandrecht: Vollmaier,  Die Form des dreipersonalen Pfandverhältnisses, JBl 2005, 545. Wolkerstorfer, Zur Publizität bei der Verpfändung von Forderungen, JBl 2011, 225 (Teil 1), JBl 2011, 288 (Teil 2).

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