2.3.3.3.Beitragsleistungen der Wohnungseigentümer

1. Ein neu eintretender Wohnungseigentümer hat seinen Beitrag nur für diejenigen Aufwendungen zu leisten, die nach seinem Eintritt entstanden sind. Er haftet nicht für die Beitragsschulden früherer Miteigentümer: OGH 31.03.2003, 5 Ob 248/02k, RdW 2003/541, 627 = wobl 2004/5, 21. Rücklagenbeiträge schuldet derjenige Miteigentümer, der zum Fälligkeitszeitpunkt im Grundbuch eingetragen ist: OGH 21.03.2006, 5 Ob 290/05s, wobl 2006/127, 307. Die Schuld bleibt ihm auch, wenn er seinen Miteigentumsanteil später veräußert: OGH 23.11.2004, 5 Ob 247/04s, ecolex 2005/163, 370 = wobl 2005/115, 314.

2. Wer im Grundbuch als Wohnungseigentümer eingetragen ist, hat sich an den Aufwendungen für die Liegenschaft zu beteiligen; auch dann, wenn sein Wohnungseigentumsobjekt noch gar nicht errichtet ist: OGH 03.06.2008, 5 Ob 110/08z, ecolex 2008/306, 822 (Geschäftslokal).

3. Rücklage: Rücklagenbeiträge können nicht rückwirkend festgesetzt werden: OGH 21.03.2006, 5 Ob 290/05s, wobl 2006/127, 307.

Eine Erhöhung der Rücklagenbeiträge durch die Verwalterin können die Miteigentümer nach § 30 Abs.1 Z.2 WEG im Außerstreitverfahren bekämpfen: OGH 11.12.2007, 5 Ob 176/07d, ecolex 2008/112, 325. Das auch dann, wenn die Verwalterin von einem Beschluß der Miteigentümer abweicht: OGH 11.12.2007, 5 Ob 176/07d, wobl 2008/132, 364.

Literatur dazu: VwGH zur Umsatzsteuer von Wohnungseigentumsgemeinschaften, RdW 2011/246, 249.

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