7.2.3.2.Judikatur zur Betriebsveräußerung und -aufgabe

1. Die Anrechnung der gezahlten Erbschafts- und Schenkungssteuer eines früher unentgeltlich erworbenen Betriebes auf die Einkommensteuer bei späterer Veräußerung dieses Betriebes (§ 24 Abs.5 EStG) findet nur soweit statt, als die Erbschafts- oder Schenkungssteuer auf die stillen Reserven (einschließlich Firmenwert) entfallen ist: VwGH 26.11.2002, 99/15/0134, ÖStZB 2003/665, 624.

2. Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebes löst die Rechtsfolgen einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe jedenfalls nicht aus. Es ist kein Übergangsgewinn zu versteuern: VwGH 16.09.2003, 2001/14/0039, ÖStZB 2004/126, 154.

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