7.5.1.2.Die "zollamtliche Überwachung"

1. Gestellung: Diese schöne Wortschöpfung bedeutet jedes Aufmerksam-machen darauf, daß zollrelevante Ware mitgeführt wird, damit die Zollorgane ihres Amtes walten können. Die Gestellungspflicht gilt übrigens auch dann, wenn kein Zöllner nach Zollware fragt, also etwa in der Eisenbahn. Die Zollbehörden kümmert es herzlich wenig, daß fast niemand von dieser Pflicht, selbst tätig zu werden, weiß.

Die konkludente (schlüssige) Gestellung ist nur bei abgabenfreien Waren möglich (Art. 234 ZK-DVO), bei abgabenpflichtigen Waren ist sie ausgeschlossen. Bereits das Betreten - und nicht erst das Durchschreiten - des Grünkanals im Flughafen ist als Abgabenerklärung: "nichts zu verzollen" anzusehen. Abgabenpflichtige Ware gilt ab diesem Zeitpunkt als vorschriftswidrig verbracht. Auch bei einer Kontrolle noch im Grünkanal kann die Abgabenerklärung nicht mehr richtiggestellt werden: VwGH 19.03.2003, 2000/16/0060, ÖStZB 2003/705, 652.

2. Entziehung aus zollamtlicher Überwachung: (Art. 203 ZK). Der Verwaltungsgerichtshof faßt diesen Begriff sehr weit: VwGH 28.02.2007, 2006/16/0142, ÖStZB 2007/459, 597.

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