7.3.2.1.Abgabenänderungsgesetz 2003

In seinem rastlosen Bemühen, das Steuerrecht für die Abgabenpflichtigen immer undurchschaubarer zu machen, hat der Gesetzgeber das Abgabenänderungsgesetz 2003 (BGBl I 124/2003) erlassen. Eine Tabelle mit den wichtigsten Änderungen des materiellen und formellen Abgabenrechtes haben Gierlinger/Müller in SWK 2003, 1349 veröffentlicht.

Die wichtigsten verfahrensrechtlichen Änderungen betreffen die BAO: Der neue § 295a BAO ermöglicht die Abänderung von Bescheiden zur Berücksichtigung rückwirkender Ereignisse - auf Antrag oder von Amts wegen. Auch die Verjährung von Abgabenforderungen (§§ 207 - 209a BAO) ist neu geregelt.

Literatur dazu: Änderungen der BAO: Ritz, Verjährung und Rechtsschutz, SWK 2003, 1385; Ritz, Abänderung nach § 295a BAO; Doralt, Bescheidänderung wegen rückwirkender Ereignisse, RdW 2004/39, 57; Ritz, Änderungen im Zuständigkeitsrecht, SWK 2004, 36; ders., Außenprüfung - Vollmachten - Fristen, SWK 2004, 76; Rathgeber, Änderungen im Verjährungsrecht, SWK 2005, 129; Beiser, Ereignisse mit Wirkung für die Vergangenheit, ÖStZ 2005/263, 130 und 2005/289, 156 und 2005/360, 178.

Einen interessanten Aspekt zu § 295a BAO beleuchtet Beiser, Steuerklauseln als wirksames Instrument der Steuerberatung, SWK 2005, 860. Zum § 295a BAO siehe auch Beiser,  Die materielle Rückwirkung von Ereignissen mit Wirkung für die Vergangenheit, ÖStZ 2005/962, 442.

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