1.11.4.3.1.Geschäfte über Internet und Fernabsatz

1. Seit 1.1.2002 ist das E-Commerce-Gesetz (ECG BGBl I 152/2001) in Kraft. Es enthält zahlreiche Informations- und Kennzeichnungspflichten zum Schutze des Konsumenten. Weiters sind die besonderen Bestimmungen in §§ 5a ff des Konsumentenschutzgesetzes über den Fernabsatz zu beachten, vor allem auch die dort eingeräumten besonderen Rücktrittsrechte (§§ 5e ff KSchG).

2. Rücktrittsrecht im Fernabsatz: Für den Gebrauch der Ware während der Rücktrittsfrist hat der Konsument dem Unternehmer ein angemessenes Benützungsentgelt zu zahlen, bemessen an der Wertminderung durch den Gebrauch: OGH 27.09.2005, 1 Ob 110/05s, RdW 2006/78, 85. Kein Benützungsentgelt bei bloßem harmlosem Ausprobieren der Ware: OGH 18.06.2009, 8 Ob 25/09y, RdW 2009/661, 643 (Antennen).

Dieses Rücktrittsrecht steht auch dann zu, wenn der Verbraucher das Geschäft selbst angebahnt hat. Und sogar noch dann, wenn die vom Verbraucher abgesandte Rücktrittserklärung beim Unternehmer gar nicht ankommt: OGH 15.05.2008, 7 Ob 54/08d, RdW 2008/656, 711.

Strittig ist, ob es ein Rücktrittsrecht bei Internet-Auktionen gibt: Besenböck/Bitriol,  Zum Ersten, zum Zweiten - Rücktritt, ecolex 2005, 104; Schummer/Weinberger,  Zm Rücktrittsrecht bei "Online-Auktionen", JBl 2005, 765; Anderl, Versteigerung bleibt Versteigerung - Kein Rücktrittsrecht bei Online-Auktionen, RdW 2005/439, 401; Madersbacher/Otto,  Fernabsatz: Vertragsrücktritt nur gegen Entgelt?, ecolex 2006, 117. Zum Rücktrittsrecht in Fällen, wo die Ware beim Besteller nicht einlangt, siehe Hofmann/Linder,  Fernabsatz-Rücktrittsrecht bei Untergang der Ware, wbl 2006, 308; Rücktritt nach Download: Handig,  Rücktrittsrecht für Verbraucher auch bei Downloads?, ecolex 2007, 19; Krois, Und es besteht doch: Das Rücktrittsrecht bei eBay, ÖJZ 2010/50, 435.

3. Wer elektronisch abrufbare Dienste bereitstellt ("Diensteanbieter"), muß den Nutzern folgende Informationen jederzeit abrufbar geben (§ 5 Abs.1 ECG):

  • Seinen Namen oder seine Firma,
  • Anschrift seiner Niederlassung,
  • Telefonnummer und e-mail Adresse,
  • wenn vorhanden: Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht,
  • allfällige zuständige Aufsichtsbehörde,
  • Details über den zuständigen Berufsverband,
  • seine UID.

Wer diese Offenlegungspflichten verletzt, handelt wettbewerbswidrig: OGH 18.11.2003, 4 Ob 219/03i, RdW 2004/186, 213.

Literatur dazu: Fraiss, Verstoß gegen § 5 Abs.1 ECG wettbewerbswidrig, RdW 2004/164, 199; Handig,  Kennzeichnungspflichten nach UGB für E-Mails und Websites, RdW 2007/13, 9.

4. Die Verpflichtung des Diensteanbieters, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen online zur Verfügung zu stellen (§ 11 ECG), gilt nur für solche Webseiten, auf denen der Nutzer bindende Vertragserklärungen abgeben soll, und nicht für solche, die bloß der Werbung dienen: OGH 29.04.2003, 4 Ob 80/03y, ecolex 2003/274, 676 = RdW 2003/555, 636.

Literatur: Zankl, Online-AGB, ecolex 2003, 669; Fraiß, Neues zum E-Commerce-Gesetz, SWK 2004, 86.

5. Eine hilfreiche Checkliste für den Webauftritt stellt Zankl in ecolex 2004, 711 zur Verfügung.

6. Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – (FAGG) – in Kraft seit 13.06.2014. Beachte die Rücktrittsbestimmungen in § 11.

Literatur dazu: Kriegner, Unternehmerschutz im Verbraucherrecht, wbl 2015, 620.

7. Gerichtsstand: Art 15 Abs.1 lit.c EuGVVO schafft einen eigenen Verbrauchergerichtsstand für Internetgeschäfte, wenn der Betreiber der Webseite seine Tätigkeit (auch) auf den Heimatstaat des Verbrauchers "ausgerichtet" hat. Eine Webseite bloß in tschechischer Sprache spricht gegen ein "Ausrichten" auf den österreichischen Markt: OGH 20.05.2009, 2 Ob 256/08y, JBl 2009, 727.

Literatur dazu: Neuhuber, EuGH: Internetauftritt entscheidet über Gerichtsstand, ecolex 2011, 278; Roth/Reith, EuGH präzisiert die gerichtliche Zuständigkeit bei Verbrauchersachen, ecolex 2011, 406.

8. Online-Streitbeilegungs-VOVerordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).

Auszug aus den Motiven des Verordnungsgebers:

(2) [...] Damit die Verbraucher Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt haben und diesen in vollem Umfang nutzen können, müssen sie Zugang zu einfachen, effizienten, schnellen und kostengünstigen Möglichkeiten der Beilegung von Streitigkeiten haben, die sich aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Erbringung von Dienstleistungen ergeben. Dies gilt insbesondere, wenn Verbraucher Einkäufe über die Grenzen hinweg tätigen.

(3) In ihrer Mitteilung vom 13. April 2011 mit dem Titel "Binnenmarktakte — Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen — "Gemeinsam für neues Wachstum" " bezeichnete die Kommission Rechtsvorschriften über alternative Streitbeilegung (im Folgenden "AS") auch für den elektronischen Geschäftsverkehr als einen der zwölf Hebel zur Förderung des Wachstums und des Vertrauens in den Binnenmarkt.

(6) [...] Die digitale Dimension des Binnenmarkts ist sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmer von entscheidender Bedeutung. Verbraucher tätigen immer häufiger Einkäufe online und immer mehr Unternehmer verkaufen online. Verbraucher und Unternehmer sollten sich bei der Online-Durchführung von Rechtsgeschäften sicher fühlen; daher ist es unerlässlich, bestehende Hindernisse zu beseitigen und das Vertrauen der Verbraucher zu stärken. Die Verfügbarkeit einer zuverlässigen und effizienten Online-Streitbeilegung (im Folgenden "OS") könnte einen großen Beitrag zur Verwirklichung dieses Ziels leisten.

(7) Die Tatsache, dass eine Möglichkeit zur einfachen und kostengünstigen Beilegung von Streitigkeiten besteht, kann das Vertrauen der Verbraucher und Unternehmer in den digitalen Binnenmarkt stärken. Noch stoßen Verbraucher und Unternehmer bei der Suche nach außergerichtlichen Lösungen jedoch auf Hindernisse, insbesondere, wenn die Streitigkeiten von grenzübergreifenden Online-Rechtsgeschäften ausgehen. Daher bleiben solche Streitigkeiten oft ungeklärt.

(8) Die OS bietet eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben. Allerdings fehlt es gegenwärtig an Mechanismen, die es Verbrauchern und Unternehmern erlauben, solche Streitigkeiten auf elektronischem Wege beizulegen; dies ist nachteilig für Verbraucher, stellt ein Hemmnis insbesondere für grenzübergreifende Online-Rechtsgeschäfte dar, schafft ungleiche Ausgangsvoraussetzungen für die Unternehmer und behindert so die allgemeine Entwicklung des Online-Geschäftsverkehrs.

(9) Diese Verordnung sollte für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten gelten, bei denen in der Union wohnhafte Verbraucher gegen in der Union niedergelassene Unternehmer vorgehen und die unter die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) [3] fallen.

(10) Um zu gewährleisten, dass die Plattform zur OS (im Folgenden "OS-Plattform") auch für AS-Verfahren genutzt werden kann, die es Unternehmern ermöglichen, Beschwerden gegen Verbraucher einzureichen, sollte diese Verordnung auch für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten gelten, bei denen Unternehmer gegen Verbraucher vorgehen, sofern die betreffenden AS-Verfahren von AS-Stellen angeboten werden, die in einer Liste gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/11/EU geführt sind. Die Anwendung dieser Verordnung auf solche Streitigkeiten sollte die Mitgliedstaaten nicht verpflichten sicherzustellen, dass die AS-Stellen solche Verfahren anbieten.

(14) Die Definition des Begriffs "Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag" sollte einen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag erfassen, bei dem der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf anderem elektronischen Weg angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Weg bestellt hat. Dies sollte auch Fälle abdecken, in denen der Verbraucher die Website oder den anderen Dienst der Informationsgesellschaft über ein mobiles elektronisches Gerät aufruft, beispielsweise über ein Mobiltelefon.

(15) Diese Verordnung sollte weder für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern, die aus offline geschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen erwachsen, noch für Streitigkeiten zwischen Unternehmern gelten.

(17) Die Mitgliedstaaten sollten die Verbraucher dazu anhalten, vor der Einreichung ihrer Beschwerde über die OS-Plattform bei einer AS-Stelle auf geeignetem Wege mit dem Ziel einer gütlichen Einigung Kontakt mit dem Unternehmer aufzunehmen.

(18) Ziel dieser Verordnung ist die Einrichtung einer OS-Plattform auf Unionsebene. Die OS-Plattform sollte eine interaktive Website sein, die eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer darstellt, die aus Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten. Die OS-Plattform sollte allgemeine Informationen über die außergerichtliche Beilegung von aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen erwachsenden vertraglichen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern enthalten. Verbraucher und Unternehmer sollten die Möglichkeit haben, auf dieser Plattform durch Ausfüllen eines in allen Amtssprachen der Organe der Union verfügbaren Online-Formulars Beschwerden einzureichen und einschlägige Unterlagen beizufügen. Die Beschwerden sollten dann über die Plattform an die für die betreffende Streitigkeit zuständige AS-Stelle weitergeleitet werden. Die OS-Plattform sollte ein kostenloses elektronisches Fallbearbeitungsinstrument bereitstellen, das es den AS-Stellen ermöglicht, das Streitbeilegungsverfahren mit den Parteien über die OS-Plattform abzuwickeln. AS-Stellen sollten nicht verpflichtet sein, das Fallbearbeitungsinstrument zu verwenden.

(21) Die OS-Plattform sollte insbesondere über das gemäß Anhang II des Beschlusses 2004/387/EG eingerichtete Portal "Ihr Europa" zugänglich sein, das Zugang zu europaweiten, mehrsprachigen und interaktiven Online-Informationsdiensten für Unternehmen und Bürger in der Union bietet. Die OS-Plattform sollte auf dem Portal "Ihr Europa" an herausragender Stelle platziert werden.

(30) Damit möglichst viele Verbraucher Kenntnis von dem Bestehen der OS-Plattform haben, sollten in der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform bereitstellen. Unternehmer sollten ferner ihre E-Mail-Adresse angeben, damit die Verbraucher über eine erste Anlaufstelle verfügen. [...]

Dazu wurde auch eine "OS-Plattform" eingerichtet.

1026