8.3.5.5.Die Berufung im Zivilprozeß

1. Es schadet nicht, wenn der Berufungswerber seine Berufungsausführungen einem falschen Berufungsgrund zuordnet. Das Berufungsgericht hat sie dem tatsächlichen Berufungsgrund zuzuordnen: OGH 11.05.2005, 9 Ob 12/05p, EvBl 2005/175, 844 (zur Revision und den Revisionsgründen).

2. Die Bestimmung des § 461 Abs.2 ZPO, wonach die Berufung gegen ein mündlich verkündetes Urteil sofort oder aber binnen 14 Tagen nach Zustellung des Protokolles anzumelden ist, gilt nicht für den Fall, daß gleichzeitig mit dem Protokoll auch bereits die Urteilsausfertigung zugestellt wird. Hier genügt es, wenn die Partei binnen vier Wochen die Berufung ausführt: OGH 24.06.2003, 4 Ob 135/03m, RdW 2004/20, 27.

1028