1.11.5.5.Heilpraktiker und Naturheiltherapeuten

Die Frage, ob und in welchem Umfang Heilpraktiker und Naturheiltherapeuten in Österreich tätig sein dürfen, ist umstritten. Grundsätzlich ist nach dem Ärztegesetz jede heilende Tätigkeit dem Arzt vorbehalten (Ärztevorbehalt - § 2 Abs 2 ÄrzteG). Bei Kurpfuscherei (§ 184 StGB) akzeptiert die Rechtsprechung keinen strafbefreienden Verbotsirrtum: OGH 29.04.2003, 11 Os 42/03, JBl 2004, 802. Zur Abgrenzung des ärztlichen Vorbehaltsbereiches: OGH 05.10.2010, 4 Ob 155/10p.

Nach der Judikatur des VwGH ist die Abgrenzung des ärztlichen Vorbehaltsbereichs grundsätzlich nur nach objektiven Kriterien vorzunehmen. Maßgebend für die Zugehörigkeit einer Tätigkeit zum ärztlichen Vorbehaltsbereich ist demnach, ob die angewendete Methode ein gewisses Mindestmaß an Rationalität aufweist und für die Durchführung das typischerweise durch ein Medizinstudium vermittelte umfassende Wissen erforderlich ist: VwGH 26.04.2018 Ro 2017/11/0018, RdM 2018/154, 293 (Geistheiler)

  • Geistheiler und Energetiker im Lichte des Arztvorbehaltes, RdM 2018/141, 280
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Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung, ob die Tätigkeit eines Naturheilers gegen den Ärztevorbehalt verstößt, richtet sich danach, welchen Eindruck der Patient vom Verhalten des Therapeuten redlicherweise haben durfte: Grundsätzlich darf der Naturheiler niemals den Eindruck erwecken, ein Besuch bei ihm ersetze den Arztbesuch. Untersuchungen zwecks Diagnose von Krankheiten, krankhaften Störungen oder Mißbildungen oder Auskünfte darüber fallen grundsätzlich unter den Ärztevorbehalt. Untersuchungen aber, die sich an keiner wissenschaftlich anerkannten Methodik orientieren (etwa Aurainterpretation oder Auspendeln), erwecken nicht den Eindruck, daß sie einen Arztbesuch ersetzen können, und fallen daher nicht unter den Ärztevorbehalt: OGH 23.09.2003, 4 Ob 166/03w, ecolex 2004/139, 293 (Aurainterpretation); OGH 21.11.2006, 4 Ob 151/06v, EvBl 2007/45, 248 = ecolex 2007/83, 190 (Irisdiagnose).

Unternehmen, die die Ausbildung zu Heilpraktikern anbieten, verstoßen gegen das Ausbildungsvorbehaltsgesetz (§ 1 AusbVorbG). Nach einem Urteil des EUGH (11.7.2002, Rs C-294/00) ist es zulässig, solche Ausbildungstätigkeiten in Österreich auch dann zu verbieten, wenn sie in anderen Mitgliedsstaaten zugelassen ist. Gegen dieses Verbot abgeschlossene Ausbildungsverträge sind nichtig: OGH 19.08.2003, 4 Ob 158/03v, EvBl 2004/18 und OGH 18.08.2004, 4 Ob 172/04d, RdW 2005/107, 89 = JBl 2005, 173. Die Ausbildungslehrgänge dürfen in Österreich nur dann beworben werden, wenn auf den Werbemitteln ausdrücklich vermerkt ist, daß die Ausbildung nicht zur Tätigkeit in Österreich berechtigt: VwGH 28.10.2003, 2002/11/0175, JBl 2004, 265.

Webtipp: Viele österreichische Naturheilpraktiker haben sich im Verband der ganzheitlichen Naturheiltherapeuten (VGNÖ) zusammengeschlossen.

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