1.11.5.5.Heilpraktiker und Naturheiltherapeuten

1. Die Frage, ob und in welchem Umfang Heilpraktiker und Naturheiltherapeuten in Österreich tätig sein dürfen, ist umstritten. Grundsätzlich ist nach dem Ärztegesetz jede heilende Tätigkeit dem Arzt vorbehalten ("Ärztevorbehalt" - § 2 Abs.2 ÄrzteG). Bei Kurpfuscherei (§ 184 StGB) akzeptiert die Rechtsprechung keinen strafbefreienden Verbotsirrtum: OGH 29.04.2003, 11 Os 42/03, JBl 2004, 802.

2. Konnten sich die Naturheiler auf gewerberechtlicher Ebene schon recht gut etablieren, so versucht die Ärztekammer immer wieder, ihnen durch Klagen wegen unlauteren Wettbewerbs den Garaus zu machen. Das aus gutem Grund: Das herrschende Krankenkassensystem verwehrt es den meisten Ärzten, das wachsende Bedürfnis der Menschen nach einer ganzheitlichen Heilbehandlung zu befriedigen. So besteht die Gefahr einer Patientenabwanderung zu den kassenfreien Naturheilern, die dem Patienten die ersehnte Zeit und Zuwendung widmen können.

Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung, ob die Tätigkeit eines Naturheilers gegen den Ärztevorbehalt verstößt, richtet sich danach, welchen Eindruck der Patient vom Verhalten des Therapeuten redlicherweise haben durfte: Grundsätzlich darf der Naturheiler niemals den Eindruck erwecken, ein Besuch bei ihm ersetze den Arztbesuch. Untersuchungen zwecks Diagnose von Krankheiten, krankhaften Störungen oder Mißbildungen oder Auskünfte darüber fallen grundsätzlich unter den Ärztevorbehalt. Untersuchungen aber, die sich an keiner wissenschaftlich anerkannten Methodik orientieren (etwa Aurainterpretation oder Auspendeln), erwecken nicht den Eindruck, daß sie einen Arztbesuch ersetzen können, und fallen daher nicht unter den Ärztevorbehalt: OGH 23.09.2003, 4 Ob 166/03w, ecolex 2004/139, 293 (Aurainterpretation); OGH 21.11.2006, 4 Ob 151/06v, EvBl 2007/45, 248 = ecolex 2007/83, 190 (Irisdiagnose).

3. Unternehmen, die die Ausbildung zu Heilpraktikern anbieten, verstoßen gegen das Ausbildungsvorbehaltsgesetz (§ 1 AusbVorbG). Nach einem Urteil des EUGH (11.7.2002, Rs C-294/00) ist es zulässig, solche Ausbildungstätigkeiten in Österreich auch dann zu verbieten, wenn sie in anderen Mitgliedsstaaten zugelassen ist. Gegen dieses Verbot abgeschlossene Ausbildungsverträge sind nichtig: OGH 19.08.2003, 4 Ob 158/03v, EvBl 2004/18 und OGH 18.08.2004, 4 Ob 172/04d, RdW 2005/107, 89 = JBl 2005, 173. Die Ausbildungslehrgänge dürfen in Österreich nur dann beworben werden, wenn auf den Werbemitteln ausdrücklich vermerkt ist, daß die Ausbildung nicht zur Tätigkeit in Österreich berechtigt: VwGH 28.10.2003, 2002/11/0175, JBl 2004, 265.

Webtipp: Viele österreichische Naturheilpraktiker haben sich im Verband der ganzheitlichen Naturheiltherapeuten (VGNÖ) zusammengeschlossen.

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