8.3.2.1.Form und Inhalt der Klage

1. Die Hypothekarklage kann nicht als bloße Mahnklage eingebracht werden. Denn sie ist nicht nur auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtet, sondern auch auf Duldung der Befriedigung aus der Hypothek: OGH 11.12.2003, 2 Ob 276/03g, ecolex 2004/129, 274 = EvBl 2004/93 = RdW 2004/380, 416.

2. Objektive Klagenhäufung: Bei objektiver Klagenhäufung ist dann der Gerichtshof zuständig, wenn der Anspruch nur eines Klägers die Gerichtshofsgrenze übersteigt: OGH 31.03.2005, 3 Ob 275/04v, ecolex 2005/279, 616 = JBl 2005, 660.

Im Fall unzulässiger objektiver Klagenhäufung darf das Gericht nicht mit Klagszurückweisung vorgehen. Vielmehr muß es die einzelnen Begehren von Amts wegen in gesonderte Verfahren trennen: OGH 21.08.2003, 3 Ob 133/03k, EvBl 2004/21 = JBl 2004, 118.

Die eingeklagten Teilforderungen sind nach den einzelnen zugrundeliegenden Rechtsverhältnissen aufzuschlüsseln: OGH 08.06.2005, 7 Ob 105/05z, JBl 2005, 797.

3. Eventualbegehren: Grundsätzliches zum Eventualbegehren: OGH 09.04.2015, 7 Ob 46/15p, RZ 2016/3, 20 (Streitwertgrenze überschritten).

4. Zur "Sammelklage": Der Begriff der "Sammelklage" findet sich noch nicht im Gesetz. Gemeint ist damit das gemeinsame Vorgehen zahlreicher Kläger, die gleiche oder ähnliche Ansprüche gegen denselben Beklagten geltend machen. Das Zivilprozeßrecht kennt dazu den Begriff der "objektiven Klagenhäufung". Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer "Sammelklage nach österreichischem Recht": OGH 12.07.2005, 4 Ob 116/05w, ecolex 2005/359, 766 = RdW 2005/766, 695 = JBl 2006, 48. Zum Streitwert einer Sammelklage: OGH 06.07.2011, 3 Ob 2/11g, ÖBA 2012/1786, 181 (Meinl Bank).

Literatur zur Sammelklage: Klauser/Maderbacher,  Neues zur "Sammelklage", ecolex 2004, 168; Klauser,  Von der "Sammelklage nach österreichischem Recht" zur echten Gruppenklage, ecolex 2005, 744; Scheuba,  "Sammelklage" - Einklang mit der ZPO erbeten, ecolex 2005, 747; Kodek,  Möglichkeiten zur gesetzlichen Regelung von Massenverfahren im Zivilprozeß, ecolex 2005, 751; Scheuba,  "Sammelklage" - Inhaltliche Anforderungen, AnwBl 2006, 64; Kloiber,  Ökonomische und sachgerechte Bewältigung von Massenklagen, AnwBl 2006, 70; Kodek,  Massenverfahren - Reformbedarf für die ZPO, AnwBl 2006, 72; Knötzl,  Sammelklage - Unsere ZPO am Prüfstand?, AnwBl 2006, 82; Kodek, Die Gruppenklage nach der ZVN 2007, RdW 2007/729, 711; . Schumacher, Zur objektiven Klagenhäufung bei "Sammelklagen", RdW 2010/136, 128; Oberhammer, Sammelklage, quota litis und Prozeßfinanzierung, ecolex 2011, 972.

1037