8.3.2.2.Zur Feststellungsklage

1. Allgemeines: Unterschied zur Rechtsgestaltungsklage: OGH 29.04.2015, 9 ObA 36/15g, EvBl 2015/154, 1096 (gekündigter Handelsvertreter).

2. Für ein erfolgreiches Feststellungsbegehren ist ein bereits eingetretener Schaden nicht erforderlich: OGH 25.03.2014, 4 Ob 23/14g, EvBl-LS 2014/102, 622 (Granitarbeitsplatte). So kann etwa ein Bankkunde seine Bank, der ein Beratungsfehler unterlaufen ist, schon dann auf Feststellung künftiger Schadenersatzpflicht klagen, wenn die Bank den Beratungsfehler hartnäckig leugnet: OGH 08.10.2003, 9 Ob 53/03i, ecolex 2004/46, 102. Kommentar dazu von Brand,  ecolex 2005, 905.

3. Unterbrechung der Verjährung: Feststellungsklagen unterbrechen die Verjährung der festzustellenden Ansprüche. Das gilt dann nicht, wenn bekannte und fällige Ansprüche bereits mit Leistungsklage begehrt hätten werden können: OGH 15.04.2004, 8 ObA 105/03d, RdW 2004/507, 560. Manchmal ist unklar, ob Ansprüche schon fällig sind: OGH 29.10.2009, 2 Ob 129/09y, EvBl 2010/60, 414 (Verdienstentgang eines Selbständigen).

Die Unterbrechungswirkung umfaßt weiters nur die festzustellenden Rechtsverhältnisse. Wer auf Feststellung eines ungekündigten Dienstverhältnisses klagt, sollte daher überlegen, allfällige Ansprüche aus einer Beendigung des Dienstverhältnisses in ein Eventualbegehren zu packen: OGH 15.04.2004, 8 ObA 105/03d, RdW 2004/507, 560.

4. Der Feststellungsanspruch selbst verjährt nicht. Ist das festzustellende Recht verjährt, so besteht kein rechtliches Interesse mehr an einer Feststellung und die Klage wird aus diesem Grund zurückgewiesen: OGH 20.12.2004, 2 Ob 223/04i, EvBl 2005/107; OGH 21.05.2015, 1 Ob 81/15s, JBl 2015, 592 (Zwischenurteil).

5. Steht dem Kläger bereits ein zumutbarer Weg zur Feststellung der Schadenshöhe offen, so hat er kein Feststellungsinteresse mehr: die Feststellungsklage ist abzuweisen: OGH 18.03.2004, 1 Ob 13/04z, EvBl 2004/177 = ecolex 2004/398, 856.

6. Die Feststellungsklage auf Haftung für künftige Schäden aus dem Schadensereignis setzt Verschulden des Haftpflichtigen voraus: OGH 25.03.2014, 4 Ob 23/14g, bauaktuell 2014/6, 113 (Natursteinarbeiten). Sie ist nur dann unzulässig, wenn Folgeschäden mit Sicherheit auszuschließen sind: OGH 17.02.2005, 2 Ob 29/05m, ecolex 2005/233, 532. Auch wenn also Spät- oder Dauerfolgen "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten" sind, so sind sie eben nicht völlig ausgeschlossen und die Feststellungsklage ist zulässig: OGH 20.04.2006, 4 Ob 46/06b, RdW 2006/638, 691; OGH 19.10.2006, 2 Ob 232/06s, ecolex 2007/44, 103; OGH 19.12.2006, 10 Ob 79/05y, ecolex 2007/142, 344.

7. Die Feststellungsklage darf sich auch auf ein Rechtsverhältnis zwischen dem Beklagten und einem Dritten beziehen. Vorsicht hier bei der Formulierung des Klagebegehrens: OGH 08.03.2006, 7 Ob 29/06z, EvBl 2006/123, 647 = RdW 2006/460, 501 (Haftpflichtversicherung des Schädigers)

8. Feststellungsinteresse bejaht: Fruchtnießer, obwohl dessen Servitut bereits im Grundbuch eingetragen ist: OGH 09.05.2007, 9 Ob 117/06f, EvBl 2007/132, 734.

9. "materiellrechtliche" Feststellungsklagen: Bei Feststellungsrechten, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, ist kein Feststellungsinteresse nachzuweisen. So etwa zur Servitutsklage (§ 523 ABGB): OGH 09.05.2007, 9 Ob 117/06f, wobl 2008/79, 237; OGH 30.05.2007, 7 Ob 108/07v, wobl 2008/80, 238.

10. Arbeitsrecht: Auch ein Feststellungsantrag nach § 54 Abs 2 ASGG bedarf eines Feststellungsinteresse: OGH 28.06.2011, 9 ObA 131/10w, ARD 6177/9/2011 (Valorisierungsbestimmungen).

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