1.11.15.1.Bestand und Dauer von Versicherungsverträgen

1. Kündigt der Versicherer den Versicherungsvertrag irrtümlich zu einem falschen Kündigungstermin, so wird diese Kündigung in eine wirksame Kündigung zum nächstmöglichen Kündigungstermin umgedeutet: OGH 01.10.2003, 7 Ob 210/03p, EvBl 2004/38. Ob das auch für Kündigungen des Versicherungsnehmers gilt, läßt der OGH hier offen.

Zur Pflicht des Versicheres, unwirksame Kündigungen unverzüglich zurückzuweisen: OGH 30.03.2011, 7 Ob 255/10s, RdW 2011/426, 406 (KHVG - 3 Wochen ausreichend).

1039