3.8.3.2.3.Entlassungsgrund verneint

Hat ein Arbeitnehmer die höchstzulässige Arbeitszeit bereits ausgeschöpft, so kann sein Verlassen des Arbeitsplatzes auch dann keinen Entlassungsgrund darstellen, wenn vertraglich noch zur Weiterarbeit verpflichtet gewesen wäre: OGH 19.12.2001, 9 ObA 224/01h, RdW 2002/512.

Irrt der Dienstnehmer über die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens, weil etwa die Arbeiterkammer ihm geraten hat, nicht zum Dienst zu erscheinen, so ist ihm dieses Fehlverhalten nicht vorwerfbar: OGH 08.05.2002, 9 ObA 53/02p, RdW 2003/639, 722. Ob der falsche Rat eines Rechtsanwaltes genauso exkulpiert, ist angesichts der strengen Judikatur zur Anwaltshaftpflicht sehr fraglich, wäre aber im Interesse der Gleichbehandlung geboten.

Kein Entlassungsgrund bei Verstoß gegen unklare Anweisungen: OGH 05.04.2013, 8 ObA 1/13z, ARD 6325/5/2013 (Psychotherapeut).

Die Weigerung des Arbeitnehmers, ungerechtfertigte Überstunden zu leisten, berechtigt nicht zur Entlassung: OGH 28.06.2016, 8 ObA 26/16f, ecolex 2016/481, 1094 (Kraftfahrer).

Eine verspätete Rückkehr vom Urlaub rechtfertigt nicht unbedingt immer die Entlassung: OGH 23.05.2001, 9 ObA 116/01a, RdW 2002/511. Siehe dazu Schima/Schedle, Rechtsfolgen verspäteter Rückkehr zur Arbeit, ZAS 2010/47, 288.

Das einmalige Zuspätkommen zur Arbeit um 4 Stunden und 45 Minuten ist noch kein Entlassungsgrund, wenn weder dringende Arbeiten angestanden sind noch ein außergewöhnlich hoher Arbeitsausfall entstanden ist: OGH 18.12.2002, 9 ObA 249/02m, RdW 2003/518, 597 = DRdA 2004/4, 45 (Posch).

Kurzes unbefugtes Verlassen des Arbeitsplatzes ist kein Entlassungsgrund, wenn es das erste Mal war und für den Arbeitgeber kein Schaden entstanden ist: OGH 25.01.2006, 9 ObA 169/05a, DRdA 2007/39, 339.

Der gelegentliche Besuch von Wirtshäusern während des Krankenstandes ist kein Entlassungsgrund, wenn er weder die Heilung verzögert noch gegen ärztliche Anordnungen verstößt: OGH 19.03.2013, 9 ObA 25/13m, ARD 6338/4/2013 (keine Bettruhe verordnet). Unberechtigte Entlassung einer Außendienstmitarbeiterin, die im Krankenstand stundenweise als Tierärztin tätig war: OGH 29.05.2018, 8 ObA 18/18g, ARD 6615/5/2018.

Sucht ein Dienstnehmer im Krankenstand einen potentiellen neuen Arbeitgeber zu einem Bewerbungsgespräch auf und verstößt diese Fahrt nicht gegen die ärztlichen Anordnungen, so ist die Entlassung nicht gerechtfertigt: OGH 07.11.2002, 8 ObA 150/02w, RdW 2003/175, 214.

Der Beginn einer Ausbildung im Krankenstand muß kein Entlassungsgrund sein: OGH 26.08.2014, 9 ObA 64/14y, RdW 2015/121, 117 (Physiotherapie-Ausbildung).

Der Angestellte muß zur vertraglich vereinbarten Dienstleistung gänzlich unfähig sein. Daß die Arbeitsleistung unter dem Durchschnitt liegt, reicht nicht aus: OGH 28.06.2017, 9 ObA 67/17v, RdW 2018/39, 47 (RA-Sekretärin). Ebenso kein Entlassungsgrund, wenn der Dienstgeber die Möglichkeit hätte, dem Dienstnehmer einen gesundheitsverträglichen Arbeitsplatz zuzuweisen: OGH 13.06.2002, 8 ObA 79/02d, ecolex 2002/361, 907.

Eine ansteckende Krankheit ist nur dann Entlassungsgrund i.S.d § 82 lit.h GewO 1859, wenn akute Gefahr der Ansteckung von Mitarbeitern besteht: OGH 16.12.2005, 9 ObA 23/05f, wbl 2006/169, 381 (Tuberkulose).

Anschreien ohne Beleidigung rechtfertigt noch keine Entlassung: OLG Wien 28.10.2009, 7 Ra 118/09p, ARD 6032/6/2010. Beleidigende Äußerungen des Rechtsvertreters gegen seinen Dienstgeber sind dem Dienstnehmer grundsätzlich nicht zuzurechnen. Sie sind daher kein Entlassungsgrund: OGH 06.04.2005, 9 ObA 116/04f, RdW 2005/771, 703 = wbl 2005/277, 529 = DRdA 2006/20, 230.

Raufereien zwischen Arbeitskollegen reichen für sich als Entlassungsgrund noch nicht aus. Es müssen weitere Tatbestände hinzutreten, die die Fortsetzung des Dienstverhältnisses für die Dauer der Kündigungsfrist unzumutbar machen. Zu beurteilen sind insbesondere Motiv, Ausmaß, Ort und Umfeld der Tätlichkeiten und das Milieu der Raufer: OGH 04.12.2002, 9 ObA 230/02t, DRdA 2003/51, 557.

Die Ohrfeige einer Kindergärtnerin ist kein Entlassungsgrund, wenn sie in einer besonders belastenden Situation gefallen ist; sie ist jedoch ein Kündigungsgrund nach § 32 Abs.2 Z.6 VBG: OGH 25.11.2008, 9 ObA 111/08a, ARD 5959/3/2009.

Nicht jeder Verstoß gegen vertraglich vereinbarte Pflichten verwirklicht automatisch einen Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit: OGH 17.11.2004, 9 ObA 98/04h, DRdA 2006/4, 36 (vertragliches Wettbewerbsverbot). Zur Entlassung nach schleichendem Vertrauensverlust: OGH 30.05.2017, 8 ObA 65/16s, wbl 2017/165, 525 (Zahnärztin).

Für Arbeiter ist die "allgemeine Vertrauensunwürdigkeit" überdies kein Entlassungsgrund: OGH 01.04.2009, 9 ObA 31/09p, ARD 5967/5/2009 (Dubiose Arztbestätigung bei tatsächlicher Arbeitsunfähigkeit).

Konkurrenztätigkeiten eines Arbeiters berechtigen nur in besonderen Fällen zur Entlassung: OGH 25.06.2007, 9 ObA 64/07p, DRdA 2008/39, 418.

Der Schulausschluß eines Lehrlings allein berechtigt noch nicht zur Entlassung: OLG Wien, 17.09.2008, 7 Ra 80/08y, ARD 5978/5/2009.

Unberechtigte Entlassung einer Ordinationsgehilfin, die einen Beschwerdebrief unterdrückt hat: OLG Wien 27.03.2009, 9 Ra 143/08b, ARD 6032/3/2010.

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