7.4.1.1.Auskunft und Anleitung durch die Abgabenbehörde

1. Auskunftsbescheid (§ 118 BAO) seit 1.1.2011 - Siehe dazu Bachl, Der Verwaltungskostenbeitrag für einen finanzbehördlichen Auskunftsbescheid, ecolex 2010, 1095; Paar, Der Auskunftsbescheid gemäß § 118 BAO, ZfV 2010/1543, 925; Steiner, Musterantrag zur Erlangung eines Auuskunftsbescheids iSd. § 118 BAO, taxlex 2011, 214.

2. Anleitungspflicht (§ 113 BAO) - Die Verpflichtung der Abgabenbehörde, den unvertretenen Abgabepflichtigen bei seinen Verfahrenshandlungen anzuleiten, also ihm dabei zu helfen, das Richtige zu tun, besteht nur dann, wenn der Abgabepflichtige die Behörde um Anleitung ersucht hat: VwGH 28.11.2002, 97/13/0177, ÖStZB 2004/130, 156.

Das ist bedenklich: Die Anleitungspflicht wurde zum Schutz Rechtsunkundiger geschaffen. Woher soll ein Rechtsunkundiger wissen, daß er erst um Anleitung ansuchen muß, bevor er sie erlangt. Woher soll er überhaupt wissen, daß es eine Anleitungspflicht der Behörde gibt? Weshalb umfaßt die Anleitungspflicht nicht auch die Pflicht, den Abgabepflichtigen anzuleiten, um Anleitung zu ersuchen?

Literatur: Steiner, Muster eines Auskunftsbescheids iSd § 118 BAO, taxlex 2011, 291; Varro, Suakunftsbescheid: der Preis für die Rechtssicherheit?, RdW 2011/782, 758.

1040