1.3.2.3.1.Eheverfehlungen als Scheidungsgrund

1. Anerkannte Scheidungsgründe: Verletzung der Pflicht zum gemeinsamen Wohnen: OGH 04.10.2011, 10 Ob 82/11y, iFamZ 2012/26, 34; demonstrative Respektlosigkeit und – weniger schwerwiegend – Reaktionshandlungen des anderen Ehegatten: OGH 25.01.2006, 9 Ob 60/05x, EF-Z 2006/8, 18; "Workaholics" = übermäßige Zuwendung zum Beruf: OGH 06.05.2008, 1 Ob 30/08f, EF-Z 2008/106, 182; Rücksichtsloses Betrachten von Nacktfotos oder Duldung des dominanten Einflusses der Schwiegermutter: LGZ Wien 22.09.2009, 48 R 107/09d, EF-Z 2010/40, 73; exzessive Überwachungsmaßnahmen, selbst bei Erfolg: OGH 29.11.2013, 8 Ob 115/13i, Zak 2014/14, 15 (verdeckte Tonüberwachung im Dienstzimmer). Auch das Erwecken oder Aufrechterhalten des Eindruckes einer ehewidrigen Beziehung kann bereits eine Eheverfehlung sein: OGH 24.02.2015, 10 Ob 83/14z, EvBl-LS 2015/149, 954.

2. Kein Scheidungsgrund: Verweigerung der Fortpflanzung nach Vereinbarung der Kinderlosigkeit: LGZ Wien 26.11.2009, 45 R 507/09f, EF-Z 2010/42, 73; gesonderte Wohnungnahme nach vergeblichem Bemühen, die Ehe zu retten: OGH 23.11.2010, 8 Ob 139/10i, iFamZ 2011/75, 91 = EF-Z 2011/88, 145 (psychische Krankheit).

3. Verlassen der Ehewohnung "...kann trotz der grundsätzlich bestehenden Pflicht zum gemeinsamen Wohnen dann gerechtfertigt sein, wenn es eine entschuldbare Reaktionshandlung auf schwerwiegende Eheverfehlungen des Partners darstellt. Es ist Sache des die gemeinsame Ehewohnung verlassenden Teils, jene Tatschen zu behaupten und zu beweisen, aus denen er die Unzumutbarkeit eines Verbleibs in der gemeinsamen Wohnung oder die Rückkehr darin ableiten will": OGH 28.5.2015, 9 Ob 29/15b.

4. Gewichtung von Eheverfehlungen bei beiderseitigem Verschulden: Zunächst kommt es auf die Art der Eheverfehlungen an. Körperliche Gewalt gegen den Ehegatten etwa werten die Gerichte immer als besonders schwere Eheverfehlung: OGH 23.01.2013, 7 Ob 229/12w, Zak 2013/284, 158 (verbale Provokationen). Sodann ist zu berücksichtigen, wer mit der Zerstörung der Ehe begonnen und wer den entscheidenden Beitrag zur Zerrüttung der Ehe geleistet hat: OGH 09.07.2003, 9 Ob 33/03y, JBl 2004, 171. Zum Verhältnis von Eheverfehlung und Reaktionshandlung (§ 49 EheG): OGH 13.03.2013, 3 Ob 35/13p, iFamZ 2013/145, 193.

Eheverfehlungen bei fehlender Verschuldensfähigkeit: OGH 08.05.2013, 6 Ob 241/12b, Zak 2013/137, 216.

5. Zerrüttung: "Eine unheilbare Ehezerrüttung im Sinn des § 49 EheG ist dann anzunehmen, wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten und damit die Grundlage der Ehe objektiv und wenigstens bei einem Ehegatten auch subjektiv zu bestehen aufgehört hat. Während die Frage, ob und seit wann eine Ehe objektiv zerrüttet ist, eine auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen nach objektivem Maßstab zu beurteilende Rechtsfrage ist, zählt die Frage, ob ein Ehegatte die Ehe subjektiv als unheilbar zerrüttet ansieht, zum Tatsachenbereich": OGH 10.09.2014, 7 Ob 129/14t, iFamZ 2015/31, 35. Unheilbar zerrüttet ist eine Ehe also dann, wenn der Trennungswunsch endgültig und unumkehrbar geworden ist.

Eheverfehlungen sind nur dann Scheidungsgründe, wenn sie zur unheilbaren Zerrüttung der Ehe geführt haben: OGH 22.03.2011, 3 Ob 27/11h, EvBl 2011/97, 672 = EF-Z 2011/109, 183. Ist die Ehe bereits unheilbar zerrüttet, dann fehlt es allen weiteren Eheverfehlungen an Kausalität. Verfehlungen eines Ehegatten nach Eintritt der Zerrüttung gelten daher nicht mehr als Scheidungsgründe: OGH 23.10.2007, 3 Ob 158/07t, EF-Z 2008/32, 58; OGH 18.03.2009, 7 Ob 284/08b, EF-Z 2010/43, 74; OGH 30.05.2011, 2 Ob 31/11i, EF-Z 2011/110, 185 (Ehebruch); OGH 26.04.2012, 1 Ob 20/12s, iFamZ 2012/193, 268.

6. Verschuldensausspruch nach § 60 EheG: Ausspruch des überwiegenden Verschuldens nur in Ausnahmefällen: OGH 17.02.2011, 2 Ob 192/10i, Zak 2011/354, 191 (Wegweisungsverfügung allein reicht nicht).

7. Zerrüttungsverschulden nach § 61 Abs.3 EheG ist ein geringergradiges Verschulden; die Verwirklichung eines Scheidungsgrundes ist nicht erforderlich, sondern bloß die Schuld an der Zerrüttung: OGH 18.03.2009, 7 Ob 284/08b, iFamZ 2009/202, 298.

8. Verfristung - (§ 57 EheG) - Keine Verfristung der Scheidungsgründe bei "fortgesetztem ehewidrigen Verhalten" des allein schuldigen Teiles: OGH 24.11.2010, 7 Ob 221/10s, iFamZ 2011/77, 92. Achtung, Formalismusfalle: Eine nach § 57 Abs 1 gehemmte Frist beginnt nur nach einer Alternativforderung (Rückkehr oder Scheidungsklage) wieder zu laufen: OGH 03.07.2013, 7 Ob 126/13z, Zak 2013/568, 316.

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