7.2.7.2.Innergemeinschaftliche Lieferungen und Umsatzsteuer

Eine gute Übersicht über die wichtigsten Tatbestände finden Sie bei Baumann, Die umsatzsteuerliche Behandlung von innergemeinschaftlichen Lieferungen, SWK 2004, 926.

Mit der Novelle BGBl I 184/2003 zum Umsatzsteuergesetz 1994 hat der Gesetzgeber im § 19 Abs.1b UStG die Fallgruppen erweitert, in denen der Empfänger der Lieferung oder Leistung die Umsatzsteuer abzuführen hat (Reverse-Charge-System):

  • Lieferung von Waren, die unter Eigentumsvorbehalt stehen,
  • Geltendmachung von Sicherungseigentum und
  • Lieferung von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren.

  • Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt, SWK 2004, 581
  • Aktuelle USt-Probleme bei der Zwangsversteigerung von Immobilien, SWK 2004, 613
  • Neue Reverse-Charge-Tatbestände, SWK 2005, 34
  • Neuerungen beim Übergang der Steuerschuld im UStG, SWK 2005, 397
  • Reverse Charge bei Sicherungseigentum, Eigentumsvorbehalt und Zwangsversteigering von Liegenschaften, ÖStZ 2006/676, 326

Mit den Richtlinien RL 2008/8/EG und RL 2008/9/EG vom 12.02.2008 wurde die Mehrwertsteuerrichtlinie geändert, neue Anknüpfungen für den Leistungsort geschaffen und die MwSt-Erstattung an ausländische Unternehmer novelliert.

  • Neue Leistungsortregelungen für Dienstleistungen ab 1.1.2010, ÖStZ 2009/330, 146
  • Neuregelung der MwSt-Erstattung an ausländische Unternehmer ab 1.1.2010, ÖStZ 2009/331, 150
  • Mehrwertsteuer ab 1.1.2010, ecolex Script 2009/39 (im Augustheft)
  • Neuregelung der Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer, ÖStZ 2009/837, 411
  • Mehrwertsteuerpaket und freie Berufe, ecolex 2010, 796 (Teil I), 897 (Teil II)

Mißglückte Geschäfte neuerdings sanierbar: EuGH 19.04.2018, C-580/16 (Bühler) (Ausgangsverfahren: VwGH Ra 2015/15/0017).

  • Mißglückte Dreiecksgeschäfte nach neuer EuGH-Rechtsprechung sanierbar, taxlex 2018, 189

Berechtigte Nachforderung des Lieferanten, der seinem vorsteuerabzugsberechtigten Kunden irrtümlich Umsatzsteuer verrechnet hat: OGH 05.10.2010, 4 Ob 139/10k, RdW 2011/78, 82.

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