3.7.2.1.Aufwandsentschädigung oder Entgelt des Dienstnehmers

1. Das arbeitsrechtliche Entgelt umfaßt alle Leistungen, die der Dienstgeber dem Dienstnehmer dafür zahlt, daß ihm dieser seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Nicht zum Entgelt gehört der Aufwandersatz, also diejenigen Leistungen, die der Dienstgeber dem Dienstnehmer als Ausgleich eines finanziellen Aufwandes zahlt: so etwa das amtliche Kilometergeld oder der Aufwandersatz für Dienstkleidung. Am Charakter eines Aufwandersatzes ändert sich nichts, wenn der Dienstgeber Aufwandersatzzahlungen pauschaliert auszahlt.

Von Bedeutung ist diese Unterscheidung dann, wenn arbeitsrechtliche Normen sich ausdrücklich auf das Entgelt beziehen. Diese gelten grundsätzlich nicht für Aufwandersätze: OGH 22.01.2003, 9 ObA 220/02x, DRdA 2004/9, 134.

2. Pauschale Zahlungen, die der Arbeitgeber als Aufwandersatz gewidmet hat, gelten nur dann als Aufwandersatz, wenn sie ungefähr dem tatsächlich zu erwartenden Aufwand des Arbeitnehmers entsprechen. Übersteigen die Zahlungen diesen Aufwand deutlich, so sind sie verschleiertes Entgelt: OGH 30.03.2006, 8 ObA 87/05k, RdW 2006/419, 455 = ecolex 2006/295, 683 = wbl 2006/249, 528(steuerpflichtige Diäten).

3. Einzelfälle: Die Schmutzzulage ist im Zweifel Entgelt und nicht Aufwandsentschädigung. Es obliegt dem Dienstgeber, zu behaupten und zu beweisen, daß im konkreten Fall bloß eine Aufwandsentschädigung vorliegt: OLG Wien 21.09.2009, 10 Ra 66/09p, ARD 6063/4/2010; Wegegeld ist Aufwandsentschädigung: OGH 25.06.2014, 9 ObA 52/14h, wbl 2014/220, 647.

Literatur dazu: Kemetter, Der Aufwandersatz im Arbeits-, Sozial- und Steueerrecht, ecolex 2008, 254.

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