3.8.3.2.4.Entlassungsgrund bestätigt

Allgemeines

Für Angestellte in leitender Stellung gilt ein strengerer Verhaltenskodex: Je höher die hierarchische Stellung des Arbeitnehmers, desto eher wird sein Fehlverhalten die Entlassung rechtfertigen. Bei Arbeitnehmern mit langer Dienstzeit kommt es auch darauf an, ob sie sich bereits früher etwas zuschulden kommen haben lassen oder ob der jetzige Fehltritt der erste ist: OGH 17.12.2003, 9 ObA 129/03s, ecolex 2004/177, 388 (Filialleiter).

Strengerer Verhaltenskodex auch für Dienstnehmer in besonders sensiblen Bereichen: Flugbegleiter: OGH 30.07.2015, 8 ObA 54/15x, ARD 6468/8/2015 (Gewalt gegen Garderobentüre); Museumskuratorin: OGH 25.06.2015, 8 ObA 70/14y, ARD 6468/9/2015 (Blumenstrauß entwendet).

Einzelfälle

Eine Krankenschwester, die in der Nacht die Bettglocke eines Patienten unerreichbar hoch hängt, setzt einen Entlassungsgrund. Unerheblich ist, daß der Patient in dieser Nacht bereits mehrmals wegen unwichtiger Angelegenheiten geläutet hat. Diesen Verstoß erachtete der OGH (23.12.1998, 9 ObA 245/98i; RdW 1999, 424 = DRdA 2000, 38) so gravierend, daß der Krankenschwester auch ihr bisheriges untadeliges Verhalten nichts half.

Wiederholte Widersätzlichkeit einer Pflegehelferin trotz mehrerer Mahnungen: OGH 25.10.2001, 8 ObA 225/01k, RdW 2002, 517.

Berechtigte Entlassung eines Pflegehelfers wegen rüdem Umgang mit Patienten: OGH 23.05.2001, 9 ObA 130/01k, RdW 2002/36; wegen sexueller Belästigung von Patientinnen: OGH 23.02.2006, 8 ObA 9/06s, RdW 2006/610, 649; eines Rettungssanitäters wegen pädophiler Neigungen: OLG Wien 16.10.2009, 9 Ra 69/09x, ARD 6032/5/2010; eines Arbeiters in einer Großbäckerei, der sich weigert, Überstunden zur Behebung einer akuten Betriebsstörung zu machen: OGH 16.05.2002, 8 ObA 268/01x, wbl 2002, 524; eines LKW-Fahrers, der trotz Verwarnung während der Fahrt Sex-Telefonate geführt hat: OGH 04.12.2002, 9 ObA 248/02i, wbl 2003/172, 285 = DRdA 2004/8, 64 (Schneller).

Berechtigte Entlassung eines Außendienstmitarbeiters, der Kunden für seinen künftigen Dienstgeber abwirbt: OGH 29.09.2016, 9 ObA 105/16f, ARD 6540/5/2017 (Versicherungsunternehmen).

Berechtigte Entlassung einer Postamtsleiterin, die - wenn auch ohne Schädigungsabsicht - eigenmächtig Geld aus der Kassa nimmt, ohne einen Beleg über die Entnahme auszustellen: OGH 18.12.2002, 9 ObA 241/02k, wbl 2003/201, 340 = RdW 2003/391, 463; bei Diebstahl selbst geringer Werte: OLG Wien 20.04.2009, 8 Ra 32/09y, ARD 5986/1/2009 (Verkäuferin); OGH 22.04.2010, 8 ObA 25/10z, ARD 6125/3/2011 (Papierrollen); Geschäftsführerin zahlt sich eigenmächtig Leistungsprämien aus: OLG Wien 24.08.2009, 8 Ra 162/08i, ARD 6032/2/2010.

Wer trotz Mahnung weiter Privatgespräche am Diensthandy führt, setzt einen Entlassungsgrund: OGH 23.11.2006, 8 ObA 69/06i ecolex 2007, 130, 278 = wbl 2007/103, 240 = RdW 2007/435, 425 = DRdA 2008/14, 162.

Übertritt ein Arbeiter laufend ein im Betrieb kundgemachtes striktes Alkoholverbot, so bedarf seine Entlassung keiner vorherigen Ermahnung mehr: OGH 22.02.2001, 8 ObA 17/01k, wbl 2002, 34; OGH 29.04.2013, 8 ObA 19/13x, ARD 6338/3/2013.

Literatur zum Alkoholproblem: Pacic, Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Alkoholikern, RdW 2007/580, 542; Firlei, Alkohol am Arbeitsplatz, ZAS 2009/35, 211.

Schwere Tätlichkeiten berechtigen zur Entlassung: OLG Wien, 13.02.2009, 8 Ra 146/08m, ARD 5967/8/2009 (Verletzung durch Stoß ins Gesicht); OLG Wien 20.11.2008, 10 Ra 125/08p, ARD 5967/9/2009 (Gesichtsverletzung durch Faustschlag); OLG Wien 28.09.2009, 9 Ra 110/09a, ARD 6032/8/2010 (Faustschlag).

Berechtigte Entlassung eines wiederholt gewalttätigen Lehrlings: OGH 22.05.2003, 8 ObA 27/03h, ecolex 2003/322, 781 = wbl 2003/303, 539;  eines Lehrlings, der auf seiner Absicht beharrt, seinen Arbeitsplatz zu verlassen: OGH 15.09.2004, 9 ObA 74/04d, RdW 2005/57, 38 = ecolex 2005/22, 60 = wbl 2005/68, 135.

Drohung mit Gewalt gegen Arbeitgeber: OGH 02.06.2009, 9 ObA 51/09d, ARD 6007/5/2009.

Sexuelle Belästigung: Zur Beweislastverteilung: OGH 26.05.2014, 8 ObA 55/13s.

Der Vorgesetzte fuhr dem Lehrling mit der Hand durchs Haar. Die Gerichte erblickten darin bereits ein "Begrapschen" und bestätigten die Entlassung des Vorgesetzten: OLG Wien 19.03.2009, 10 Ra 169/08h, ARD 5968/3/2009.

Ehrverletzungen können schon dann ein Entlassungsgrund sein, wenn sie (noch) nicht strafbar sind. Bei der Beurteilung, wie schwer die Ehrverletzung wiegt, ist auf die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb, seinen Bildungsgrad, die Art des Betriebes, den dort herrschende Umgangston, den Anlaßfall und das bisherige Verhalten des Arbeitnehmers abzustellen: OGH 25.06.2003, 9 ObA 15/03a, wbl 2004/35, 89; OLG Wien, 10.07.2008, 9 Ra 65/08g, ARD 5967/10/2009 (Beschuldigen eines Kollegen). Berechtigte Entlassung nach rufschädigenden Äußerungen über den Dienstgeber: OGH 17.12.2008, 9 ObA 169/08f, ARD 5978/8/2009. Beleidigung des Geschäftsführers: OGH 29.06.2011, 8 ObA 13/11m ARD 6174/2/2011.

Rechtswirksame Entlassung eines Angestellten, der gegen ein vertragliches Konkurrenzverbot verstoßen hat: OGH 11.05.2010, 9 ObA 72/09t, wbl 2010/174, 473 (Pharmabranche).

Dienstunfähigkeit: Unter den Entlassungsgrund der Dienstunfähigkeit fällt auch der Verlust einer Berechtigung, die der Arbeitnehmer für seine Tätigkeit braucht, etwa die Bewilligung der Luftfahrtbehörde: OGH 21.05.2003, 9 ObA 1/03t, wbl 2004/90, 187; oder die Lenkerberechtigung, wenn der Angestellte zur Dienstverrichtung auf die Benützung des Kfz angewiesen ist: OGH 22.05.2002, 9 ObA 120/02s, RdW 2003/49, 88 (hier deshalb auch noch Vertrauensunwürdigkeit des gehobenen Angestellten). Unzuverlässigkeit als Dienstunfähigkeit: OGH 24.04.2013, 9 ObA 41/13i, wbl 2013/189, 525 (Bewachungsgewerbe).

Arbeitsunfähigkeit eines Arbeiters: Dauernde Arbeitsunfähigkeit (§ 82 lit.b GewO 1859) ist ein verschuldensunabhängiger Entlassungsgrund. Unerheblich ist, seit wann die Arbeitsunfähigkeit besteht: OGH 02.09.2008, 8 ObA 46/08k, wbl 2009/15, 41 = ecolex 2009/28, 72 = Arb 12.769.

Heimliches Kopieren vertraulicher Dokumente: OGH 23.11.2006, 8 ObA 84/06w, wbl 2007/104, 241; Weitergabe heimlich aufgezeichneter Dienstgespräche: OGH 23.01.2015, 8 Ob 65/14p, RdW 2015/348, 385.

EDV-Daten: Ob unbefugte Datenübertragung durch einen Arbeitnehmer ein Entlassungsgrund ist, kann nur nach dem jeweiligen Einzelfall beurteilt werden: OGH 11.02.2004, 9 ObA 91/03b, ecolex 2004/222, 470. Überspielt ein Dienstnehmer Daten des Dienstgebers auf einen eigenen Datenträger, so setzt er den Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit. Die Entlassung ist gerechtfertigt: OLG Wien 28.11.2001, 9 Ra 340/01m, RdW 2002/219. Ebenso, wenn sich der Angestellte heimlich Zugang zu betriebsinternen Informationen im Computernetzwerk verschafft: OGH 30.09.2005, 9 ObA 134/05d, RdW 2006/283, 300. Berechtigte Entlassung ohne vorherige Ermahnung eines Arbeiters, der heimlich versucht, Zugang zum PC des Arbeitgebers zu erlangen: OGH 22.10.2010, 9 ObA 40/10p, RdW 2011/166, 164 = ARD 6125/4/2011; Internetmißbrauch: OGH 29.09.2011, 8 ObA 52/11x, infas 2012, 68; Preisgabe von Betriebsgeheimnissen auf Facebook: OGH 27.11.2014, 9 ObA 111/14k.

Das Löschen privat verfaßter Dokumente am Firmen-PC trotz mehrmaliger Mahnungen des Dienstgebers, keine Dateien zu löschen, setzt den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit: OGH 25.10.2001, 8 ObA 218/01v, RdW 2002/516.

Der OGH (14.02.2001, 9 ObA 338/00x; wbl 2001, 486 = DRdA 2002, 219) hat seine Zustimmung zur Entlassung eines Betriebsrates erteilt, der Arbeitnehmer in Gehaltslisten des Unternehmens einsehen ließ. Solche Gehaltslisten seien Betriebsgeheimnisse, deren Verrat die Entlassung rechtfertige.

Arbeitszeitaufzeichnungen: Das Fälschen von Arbeitszeitaufzeichnungen ist ein so schwerer Pflichtenverstoß, daß die Entlassung keiner vorherigen Ermahnung durch den Arbeitgeber mehr bedarf: OGH 28.08.2003, 8 ObA 69/03k, RdW 2004/139, 176. Unrichtige Arbeitsaufzeichnungen: OGH 11.07.2001, 9 ObA 163/01p, RdW 508; weisungswidrige Arbeitszeitaufzeichnungen durch Filialleiterin: OGH 27.01.2016, 9 ObA 148/15b, infas 2016/84, 137.

Berechtigte Entlassung eines Dienstnehmers, der gerade heimlich ein Konkurrenzunternehmen gründet: OGH 16.12.2008, 8 ObA 83/08a, ARD 5978/7/2009.

Die Ankündigung einer Pflichtverletzung ist für sich noch kein Entlassungsgrund: OLG Wien 24.02.2009, 8 Ra 96/08h, ARD 5986/5/2009; erst dann, wenn etwa die Weigerung, eine Weisung zu befolgen, eindeutig, endgültig und unverrückbar geäußert wird: OGH 10.10.2001, 9 ObA 171/01i, RdW 2001/510 = DRdA 2002, 500. Im Zweifel sollte der sich weigernde Dienstnehmer nochmals ausdrücklich gemahnt werden.

Eine rechtlich unsichere Leistungsverweigerung des Arbeitnehmers kann nicht abgesichert werden: OGH 22.02.2011, 8 Ob 95/10v, JBl 2011, 333 (keine Einstweilige Verfügung).

Das Zuspätkommen von einer halben Stunde nach vorhergehenden Verwarnungen, berechtigt zur Entlassung, wenn die Verspätung für den Dienstgeber unzumutbare Folgen hatte,: OGH 20.12.2006, 9 ObA 126/06d, ecolex 2007/158, 368 (Flughafen); ebenso der eigenmächtige Urlaubsantritt: OLG Wien, 25.09.2008, 8 Ra 74/08y, ARD 5962/7/2009.

Ein Arbeitnehmer im Krankenstand setzt den Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit, wenn er ärztliche Anordnungen verletzt. Hat er keine ärztlichen Anordnungen für sein Verhalten im Krankenstand erhalten, so darf er die nach allgemeiner Lebenserfahrung üblichen Verhaltensweisen nicht "betont und offenkundig" verletzen und dadurch den Heilungsverlauf gefährden: OGH 07.06.2001, 9 ObA 144/01v, RdW 2002/513 = DRdA 2002, 390; OGH 28.11.2001, 9 ObA 226/01b, RdW 2002/514; OGH 16.05.2002, 8 ObA 100/02t, wbl 2002, 577; OGH 13.11.2008, 8 ObA 50/08y, ZAS-Judikatur 2009/57, 175 (Arztbesuch in Ungarn); OGH 21.01.2011, 9 ObA 3/11y, ZAS-Judikatur 2011/37, 75 = ARD 6145/6/2011 = RdW 2011/363, 355 = ecolex 2011/215, 549 (Erwerbstätigkeit); OGH 25.05.2011, 8 ObA 35/11x, RdW 2011/644, 606 = infas 2011/A73, 231 (Reise nach Italien); OGH 22.02.2011, 8 ObA 71/10i, ARD 6145/7/2011 (subjektive Vorwerfbarkeit erforderlich); OGH 27.02.2018, 9 ObA 150/17z, ARD 6603/7/2018. Bei offenkundig abträglichem Verhalten des Dienstnehmers muß dieser vor der Entlassung nicht einmal ermahnt werden: OGH 16.05.2002, 8 ObA 100/02t, wbl 2002, 577.

Das Spazierengehen während des Krankenstandes muß also nicht unbedingt ein Entlassungsgrund sein. Im Gegenteil: bei einer psychischen Erkrankung kann ein Waldspaziergang die Heilung möglicherweise sogar fördern. Überlebensregel in solchen Fällen: Lassen Sie sich das Spazierengehen unbedingt vorher vom Arzt absegnen!

Zur Schwelle für genesungswidriges Verhalten eines Arbeiters im Krankenstand: OGH 19.12.2012, 8 ObA 74/12h, ARD 6314/2/2013 (einstündige Reinigungsarbeit); Servieren im Krankenstand: OLG Wien, 28.05.2009, 10 Ra 34/09g, ARD 6007/4/2009; Fußballspielen: OGH 28.02.2011, 9 ObA 128/10d, JBl 2011, 398 = RdW 2011/447, 419 (Rückenbeschwerden - Arbeiter); Urlaubsreise trotz angeordneter Schonung: OGH 25.08.2014, 8 ObA 47/14s, ARD 6419/11/2014 (Rachenentzündung).

Das Verweigern einer zumutbaren Konktaktaufnahme mit dem Dienstgeber während des Krankenstandes kann Entlassungsgrund sein: OGH 26.11.2013, 9 ObA 115/13x, ARD 6385/8/2014 (Rechtsanwalts-Sekretärin).

  • Die Entlassungsjudikatur zum genesungsvereitelnden Verhalten während des Krankenstandes, DRdA 2007, 11
  • Entlassung wegen genesungswidrigen Verhaltens im Krankenstand, taxlex 2011, 271
  • Entlassung wegen genesungswidrigen Verhaltens im Krankenstand – Judikaturübersicht, ARD 6387/6/2014 (Tabelle)
  • Entlassung wegen unberechtigter Vorteilsannahme, ecolex 2006, 407
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