7.2.4.2.Gebühren für Rechtsgeschäfte

Den Gebühren für Bestandverträge ist ein eigener Artikel gewidmet.

1. Urkunden: Zur Frage, ob eine E-Mail bereits Urkunde ist, siehe Steiner, Ist das E-Mail doch eine Urkunde iS des GebG?, RdW 2008/388, 434; Beiser, Gebührenpflicht durch E-Mail?, RdW 2008/571, 622; Trettnak/Nueber, E-Mail (k)eine Urkunde)?!, RdW 2009/59, 60.

Vertragsabschluß per E-Mail mit digitaler Signatur ist gebührenpflichtig: VwGH 16.12.2010, 2009/16/0271, ARD 6118/9/2011 = ecolex 2011/186, 460 = ÖStZB 2011/292, 473 (Bestandvertrag).

Literatur dazu: Moser, VwGH bestätigt die papierlose Urkunde, ÖStZ 2011/733, 421.

Literatur dazu: Fellner, Der Bildschirm als Urkunde, SWK 2011 S 359, 415; Steckenbauer-Gschwandtner, Gebührenrisiko: Inhaltliche Anforderungen an eine Urkunde, ÖStZ 2011/272, 163; Steckenbauer-Gschwandtner, Vertragsabschluß per E-Mail und Gebührenpflicht, ecolex 2011, 455.

2. Der VfGH hat § 25 GebG, der eine besondere Gebührenerhöhung für mehrere Ausfertigungen des Rechtsgeschäftes vorsieht, als verfassungswidrig aufgehoben: VfGH 26.02.2009, G 158/08, ARD 5960/13/2009. Die aufgehobene Bestimmung ist dennoch weiter anzuwenden auf Fälle, in denen die Gebührenschuld vor dem 08.04.2009 entstanden ist.

Literatur dazu: Arnold, Der VfGH hebt § 25 GebG (zur Gänze) als verfassungswidrig auf, taxlex 2009, 215; ÖJZ 2009, 523; Fraberger, Der VfGH zur Mehrfachvergebührung im GebG - ein Aufhebungsbeschluss mit "Erdrutschcharakter"?, RdW 2009/400, 442; Steckenbauer-Gschwandtner, § 25 GebG verfassungswidrig! - Das Erkenntnis des VfGH.

3. Auch wenn der Darlehensvertrag als Realkontrakt erst mit Zuzählung der Darlehenssumme wirksam wird (§ 983 ABGB), entsteht die Gebührenpflicht schon mit Errichtung der Darlehensurkunde. Die Gebühren sind also auch dann zu zahlen, wenn die Valuta nie ausgezahlt wurde: VwGH 11.11.2004, 2004/16/0088, ÖStZB 2005/578, 679.

4. Lizenzverträge für Software sind gebührenpflichtig: VwGH 07.09.2006, 2006/16/0054, ecolex 2006/413, 940.

Literatur dazu: Preslmayr, Zur Vergebührung von Softwarelizenzverträgen auf Dauer gegen Einmalzahlung, SWK 2006, 1404; Thiele, Rechtsgeschäftsgebühr bei Softwarelizenzverträgen, ÖStZ 2006/1126, 534.

5. Auch der bloße Hinweis auf ein abgeschlossenes Rechtsgeschäft kann schon eine Gebührenschuld auslösen: VwGH 25.01.2007, 2006/16/0163, ecolex 2007/136, 291.

6. Am 22.02.2007 hat das BMF Gebührenrichtlinien erlassen. Es möchte diese Richtlinien jährlich durch "Wartungserlässe" aktualisieren. Siehe dazu Lang, Aktuelle Schwerpunkte der Gebührenrichtlinien, ÖStZ 2007/41, 378.

Literatur allgemein: Glega/Toifl, Aktuelle Entwicklungen im Gebührenrecht, RdW 2007/653, 640; Fellner, Keine Erweiterung des Urkundenbegriffs auf E-Mails, RdW 2008/118, 164; Endfellner/Kuster, Bemerkenswerte Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957 (Checkliste), ecolex 2008, 578; Papst, Gebührenerhöhung wegen verspäteter Gebührenanzeige, RdW 2008/448, 495; Petritz, Rechtsgeschäftsgebührenfallen bei M & A, ÖStZ 2009/12, 21; Fellner, Rückwirkende Ereignisse aus der Sicht der Gebühren und Verkehrsteuern, RdW 2009/196, 249; Loukota/Volpini de Maestri, Elektronische Übermittlung von PDF-Dateien aus gebührenrechtlicher Sicht, taxlex 2009, 167 (Verbringung von Urkunden ins Ausland?); Spornberger, Der Dritte im Gebührenrecht, taxlex 2009, 220; Arnold, Die für das Entstehen der Gebührenschuld maßgebliche(n) Weise(n), SWK 2009 S 636, 942; Twardosz, Auslegung von Urkunden im Gebührenrecht - Wirtschaftliche Betrachtungsweise?, RdW 2009/543, 554; Fellner, Formpflicht sowie Gebühren und Verkehrsteuern bei Ehe- und Familienverträgen, EF-Z 2009/132, 198; Moser, Gemischte Verträge im Gebührenrecht unter besonderer Berücksichtiung von Verträgen nach § 33 TP 5 GebG, taxlex 2009, 439.

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