1.6.18.2.Allgemeines zur Amtshaftung

1. Auch eine unrichtige Behördenauskunft kann Amtshaftung auslösen: OGH 01.07.2004, 1 Ob 173/03b, JBl 2004, 794

2. Amtshaftungsansprüche können auch durch Aufrechnungseinrede geltend gemacht werden: OGH 17.10.2003, 1 Ob 70/03f, EvBl 2004/65 = ecolex 2004/117, 269.

3. Einwände der Behörde: Hat die Behörde "grundlegende" Verfahrensvorschriften verletzt, so steht ihr der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens nicht zu: OGH 09.03.2010, 1 Ob 12/10m, RdW 2010/431, 398 (Gewerbeordnung - Rauchfangkehrer). Überlastung ist kein Rechtfertigungsgrund für Versäumnisse: 17.10.2006, 1 Ob 159/06y, ecolex 2007/75, 173.

4. Grundsätzlich sind Amtshaftungsansprüche ausgeschlossen, wenn ein Höchstgericht entschieden hat. Ein Amtshaftungsanspruch wäre in diesem Fall nur dann noch denkbar, wenn das Höchstgericht aufgrund des Verfahrensrechts die bekämpfte Entscheidung nur eingeschränkt prüfen durfte. Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision fällt nicht unter diese Ausnahme: OGH 11.09.2007, 1 Ob 159/07z, ecolex 2008/12, 44.

5. Verjährung: Zur absoluten Frist des § 6 AHG: OGH 18.06.2015, 1 Ob 41/15h, EvBl 2015/152, 1091.

Literatur: Cohen, Amtshaftung bei schlichter Hoheitsverwaltung, JBl 2014, 163 (Teil 1), 228 (Teil 2).

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