1.11.15.2.Versicherungsvertrag und Prämienzahlungen

1. Kündigt der Versicherungsnahmer einen auf lange Zeit abgeschlossenen Versicherungsvertrag vorzeitig, so ist er nur dann zur Nachzahlung des ursprünglich gewährten Rabattes verpflichtet, wenn der Versicherungsvertrag eindeutige Bestimmungen über die Höhe der Nachzahlungsverpflichtung enthält. Sind diese Bestimmungen widersprüchlich oder zu unbestimmt, so besteht keine Nachzahlungsverpflichtung: OGH 15.10.2003, 7 Ob 146/03a, JBl 2004, 248.

2. Sittenwidrige Dauerrabattklauseln in Versicherungsbedingungen: OGH 21.04.2010, 7 Ob 266/09g, EvBl 2010/141, 962.

3. Prämienverzug - (§ 39 VersVG) - kann zu Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Zahlt der Versicherte die rückständige Prämie vor Eintritt des Versicherungsfalles nach, so lebt die Leistungspflicht des Versicherers wieder auf: OGH 16.02.2011, 7 Ob 2/11m, RdW 2011/425, 406.

Literatur dazu: Gruber, Der Dauerrabatt, wbl 2011, 187; Schauer, Der Dauerrabatt beim Versicherungsvertrag nach der E OGH 7 Ob 266/09g, RdW 2011/261, 267.

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