3.6.1.1.Überlassung von Arbeitskräften

- (das ist derjenige, in dessen Betrieb die überlassene Arbeitskraft tatsächlich arbeitet) - Der Beschäftiger als "Veräußererer" im Sinne der Betriebsübergang-Richtlinie: EuGH 21.10.2010, Rs C-242/09, DRdA 2011, 316 (Heineken).

Die Regel des § 10 Abs.1 Arbeitskräfte-Überlassungsgesetz (AÜG), wonach dem überlassenen Arbeitnehmer das kollektivvertragliche Entgelt des Beschäftigerbetriebes zusteht, gilt nur für das regelmäßig anfallende Entgelt, nicht aber für (günstigere) Abfertigungen: OGH 03.12.2003, 9 ObA 113/03p, wbl 2004, 337. Leiharbeitskräfte haben auch keinen Anspruch auf Prämien, die der Stammbelegschaft bloß aufgrund von Einzelvereinbarungen zustehen: OGH 28.11.2007, 9 ObA 111/07z, DRdA 2009/29, 345.

Sub-Überlassung von Arbeitskräften ist zulässig: OGH 09.07.2008, 9 ObA 91/07h, ZAS 2011/7, 39.

Der Überlasser schuldet eine durchschnittliche fachliche Qualifikation und die Arbeitsbereitschaft des überlassenen Arbeitnehmers: OGH 27.06.2017, 5 Ob 94/17k, bauaktuell 2017/8, 203. Hiefür hat der Überlasser auch dann Gewähr zu leisten, wenn er selbst über die Qualifikation des Arbeitnehmers getäuscht wurde: OGH 22.10.2001, 1 Ob 203/01m, ecolex 2002/38, 88.

  • Arbeitskräfteüberlassung und Gewährleistung, ecolex 2004, 385

Für die Beurteilung, ob eine Überlassung von Arbeitskräften vorliegt, ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform (zB die Bezeichnung des zwischen Überlasser und Beschäftiger bestehenden Vertragsverhältnisses) maßgeblich (§ 4 AÜG). Auch das sogenannte Payrolling, bei dem der Überlasser sich faktisch auf die Aufgaben einer Verrechnungsstelle beschränkt und der Beschäftiger fast alle Arbeitgeberfunktionen übernimmt, insbesondere über die Auswahl der einzustellenden Personen sowie deren Kündigung entscheidet, kann grundsätzlich Arbeitskräfteüberlassung sein. Der Anwendungsbereich des AÜG ist nicht von der internen Verteilung der Verantwortungsbereiche zwischen dem Überlasser als Arbeitgeber und dem Beschäftiger abhängig. Arbeitsvermittlung liegt hingegen vor, wenn ein Arbeitsverhältnis gerade nicht mit dem Vermittler selbst, sondern mit einem Dritten zustandekommen soll.: OGH 29.05.2018, 8 ObA 51/17h, ARD 6621/5/2018

ist Entgeltbestandteil und nicht Aufwandersatz, wie zum Beispiel Fahrtkosten. Eine im Beschäftigerkollektivvertrag vorgesehene Wegzeitvergütung steht dann zu, wenn der Arbeitnehmer einem ständigen Betrieb des Beschäftigers zugeteilt ist und von dort auf verschiedenen Baustellen eingesetzt wird. Für die Fahrten zu diesen verschiedenen Baustellen gebührt Wegzeitvergütung, wenn sie außerhalb der Arbeitszeiten liegen. Ist der Arbeitnehmer - einem ständigen Arbeitsplatz vergleichbar - längere Zeit ausschließlich einer bestimmten Baustelle zugeteilt, so ist diese "ständiger Betrieb". Damit gebührt ihm keine Wegzeitvergütung: OGH 25.01.2006, 9 ObA 39/05h, EvBl 2006/89, 500 = DRdA 2006/45, 482 (18 Monate). Siehe dazu auch Bruckmüller,  Zur Wegzeitproblematik im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung, ecolex 2006, 771.

Arbeitskräfte-Überlasser haben berechtigte Sorge, daß ihnen Beschäftiger ihre guten Arbeitskräfte abwerben und diese direkt bei sich anstellen. Für solche Fälle vereinbarte Konventionalstrafen sind nach § 8 Abs.2 AÜG verboten und daher unwirksam: OGH 25.11.2008, 1 Ob 225/08g, EvBl 2009/75, 509.

  • Abwerbung von überlassenen Arbeitskräften, RdW 2009/776, 797

Verfallsbestimmungen im Kollektivvertrag-Arbeitskräfteüberlassung schließen konkurrierende Verfallsbestimmungen in Beschäftigerkollektivverträgen aus: OGH 09.05.2007, 9 ObA 123/06p, RdW 2007/581, 547 = wbl 2007/220, 489.

für Entgeltansprüche der Arbeitskraft nach § 14 AÜG: OGH 26.05.2011, 9 ObA 55/11w, ARD 6177/5/2011 = wbl 2011/226, 614 (Ausfallsbürge).

Unwirksame Provisionsvereinbarung im Personalbereitstellungsvertrag (§ 8 Abs 2 AÜG) für den Fall, daß der überlassene Dienstnehmer zum Beschäftiger wechselt: OGH 30.07.2012, 9 Ob 19/12b, ARD 6161/3/2012. Zur Wirkung eines Betriebsüberganges auf überlassene Arbeitskräfte: OGH 21.03.2018, 9 ObA 19/18m, ARD 6621/7/2018

Am 19.11.2008 wurde die Leiharbeitsrichtlinie (RL 2008/104/EG) erlassen: veröffentlicht am 05.12.2008 im ABl L 2008/327, 9. Siehe dazu Grünanger, Die Auswirkungen der Leiharbeitsrichtlinie auf das AÜG, ecolex 2009, 424.

ab 01.01.2013 – strebt die weitere Angleichung der Arbeitsbedingungen an die der fix Beschäftigten an. Siehe dazu Pöschl/Unterrieder, Novelle zum AÜG – Neue Pflichten für Beschäftiger und Überlasser, ecolex 2012, 999; Schrank, Die wichtigsten Änderungen zur Arbeitskräfteüberlassung, RdW 2013/38, 31 (Teil 1); RdW 2013/87, 84 (Teil 2); Schrattbauer/Goricnik, Wesentliche Änderungen durch die Novellierung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, wbl 2013, 121.

  • Gelegentliche Arbeitskräfteüberlassung - Wann und in welchem Umfang ist das AÜG anwendbar, RdW 2005/568, 492
  • Betriebsverfassungsrechtliche Fragen der Arbeitskräfteüberlassung, ZAS 2011/41, 248
  • Haftungsfragen bei der Überlassung von Bauarbeitern, bbl 2012, 12
  • Pflichten des Beschäftigers von überlassenen Arbeitskräften, ASoK 2012, 402
>
1064