3.7.2.2.Verfall und Verjährung von Entgeltforderungen im Arbeitsrecht

(§§ 1162d ABGB, 34 AngG; Kollektivverträge)

Verfallsbestimmungen dienen nicht formellen Überlegungen des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer wohlerworbene Ansprüche vorzuenthalten; ihr Zweck ist vielmehr, dem Arbeitgeber möglichst rasch Klarheit darüber zu verschaffen, welche Ansprüche strittig sind, damit er sich vor Beweisschwierigkeiten schützen kann: OGH 28.06.2012, 8 ObA 29/12s, ARD 6282/3/2012 (Geltendmachung vor Fälligkeit unproblematisch).

Kollektiv- oder einzelvertraglich vereinbarte Verfallfristen sind nur bei positivem Günstigkeitsvergleich wirksam: OGH 24.03.2014, 8 ObA 54/13v, EvBl 2014/109, 770 (unwirksam); OGH 04.05.2006, 9 ObA 141/05h (wirksam). Sie sind jedenfalls dann rechtsunwirksam, wenn sie geeignet sind, die Durchsetzung von Ansprüchen ohne sachliche Rechtfertigung übermäßig zu erschweren. So etwa Verfallsfristen von nur einem Monat: OGH 23.01.2004, 8 ObA 42/03i, ecolex 2004/176, 388 = RdW 2004/392, 432. Zulässige arbeitsvertragliche Verfallsfrist von drei Monaten: OGH 26.02.2014, 9 ObA 1/14h, ZAS 2015/5, 32.

Günstigere kollektivvertragliche Verfallsregeln gehen gesetzlichen Verfallsregeln vor. Viele Kollektivverträge regeln, daß sämtliche Ansprüche (nur) dann verfallen, wenn sie nicht binnen vier Monaten schriftlich eingemahnt werden. In solchen Fällen gilt die gesetzliche Verfallsregel nicht, wenn der Arbeitnehmer seine Ansprüche rechtzeitig schriftlich eingemahnt hat: OGH 04.05.2006, 9 ObA 141/05h, EvBl 2006/150, 807 = JBl 2006, 803.

Kollektivvertragliche Verfallsregeln sind auch anzuwenden auf Schadenersatzansprüche wegen Mobbing: OGH 04.08.2009, 9 ObA 86/08z, ARD 6021/2/2010 = Arb 12.833 (KV-Raiffeisenkassen). Rechtswirksam sind kollektivvertragliche Verfallsfristen von drei Monaten, auch bei Abfertigungsansprüchen: OGH 30.08.2007, 8 ObA 34/07v, wbl 2008/63, 139 = EvBl 2008/1, 20 = ecolex 2008/24, 40 = DRdA 2008/41, 427 = Arb 12.707 (KollV der Arbeiter der Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmen Österreichs); ebenso gleichlange einzelvertragliche Verfallsfristen: 16.06.2008, 8 ObA 19/08i, Arb 12.752; OGH 19.12.2013, 9 ObA 134/13s, wbl 2014/76, 223.

Verfallsfristen beginnen zu dem Zeitpunkt zu laufen, an dem der Anspruch erstmals geltend gemacht werden kann: OGH 27.09.2017, 9 ObA 28/17h, RdW 2018/37, 45 (Überstundenpauschale).

Hat der Arbeitgeber selbst gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen, etwa weil er dem Arbeitnehmer keine ordnungsgemäßen Abrechnungen übergeben hat, so verstößt seine Berufung auf eine Verfallsklausel gegen Treu und Glauben: OGH 23.01.2004, 8 ObA 42/03i, ecolex 2004/176, 388.

Kollektivvertragliche Verfallsfristen sind dann nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer zur Wahrung der Frist ein Verhalten setzen müßte, das ihn regelmäßig überfordern würde: OGH 17.02.2005, 8 ObA 35/04m, DRdA 2006/1, 24 (Überstundenentgelt).

Ansprüche aus vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses müssen binnen sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht werden: § 1162d ABGB, § 34 AngG. Darunter fallen nur jene Ansprüche, deren Rechtsgrund unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis abzuleiten ist und die spätestens im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits bestanden haben. Also nicht etwa die Konventionalstrafe aus einem Verstoß gegen eine Konkurrenzklausel: OLG Wien, 22.07.2009, 8 Ra 61/09p, ARD 6056/4/2010; OGH 24.11.2010, 9 ObA 19/10z, ecolex 2011/65, 152 = ARD 6134/1/2011 = wbl 2011/75, 212.

Kein Verfall von Abfertigungsansprüchen, die bereits in der Lohnabrechnung des Dienstgebers enthalten sind und bloß nicht ausgezahlt wurden: OGH 30.08.2007, 8 ObA 34/07v, wbl 2008/63, 139 = EvBl 2008/1, 20 = ecolex 2008/24, 40 = DRdA 2008/41, 427 = Arb 12.707.

Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, sobald die objektive Möglichkeit ihrer Geltendmachung gekommen ist. Also auch dann, wenn der Arbeitnehmer es versäumt, die Abrechnungen des Dienstgebers zu prüfen. Freilich darf die Erkundigungspflicht des Arbeitnehmers nicht überspannt werden: OGH 13.11.2008, 8 ObA 56/08f, Arb 12.780.

Der bloße Verstoß des Dienstgebers gegen eine Entgeltzahlungspflicht verletzt noch nicht seine Fürsorgepflicht: OGH 29.10.2009, 9 ObA 20/09w, ARD 6016/6/2010 = RdW 2010/175, 161.

Die Klage auf Anfechtung einer Entlassung nach §§ 105f ArbVG unterbricht die Verjährungs- und Verfallfristen für Beendigungsansprüche: OGH 30.05.2012, 8 ObA 21/12i, wbl 2012/222, 584 = ecolex 2012/374, 915 = ARD 6293/4/2013 Merkwürdig: Die auf rechtsgrundlose Entlassung gestützte Klage auf Feststellung des Weiterbestandes des Dienstverhältnisses unterbricht diese Fristen nicht.

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