3.4.7.2.Bereitschaftsdienst und Arbeitszeit

1. Nach der Rechtsprechung des EuGH (09.09.2003, Rs C-151/02 - Jaeger)   ist auch ein Bereitschaftsdienst, den der Arbeitnehmer am Dienstort verrichtet, voll als Arbeitszeit anzurechnen. Zeiten der Arbeitsbereitschaft zählt die Rechtsprechung zu den Überstunden "minderer Art". Für diese darf eine besondere - grundsätzlich auch niedrigere - Entlohnung vereinbart werden: OGH 06.10.2005, 8 ObA 83/04w, DRdA 2007/3, 37 (Apotheken); OGH 04.08.2009, 9 ObA 99/08m, ARD 6028/2/2010 = Arb 12.835 = DRdA 2011/33, 357.

Literatur dazu: Standeker, Gilt ortsgebundener Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit? DRdA 2004, 232.

2. Rufbereitschaft: ist Bereitschaftsdienst außerhalb des Dienstortes gilt § 20a des Arbeitszeitgesetzes (AZG). Rufbereitschaft ist keine Arbeitszeit. Im Unterschied zur Arbeitszeit darf der Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft seinen Aufenthaltsort frei wählen. Rufbereitschaft auch dann noch, wenn der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort so wählen muß, daß er den Arbeitsplatz binnen 30 Minuten erreichen kann: OGH 30.05.2007, 9 ObA 74/07h, wbl 2007/245, 544.

Für Rufbereitschaft kann ein geringeres Entgelt als für volle Arbeitzeit vereinbart werden; auch Unentgeltlichkeit. Fehlt eine Entgeltvereinbarung, so gebührt ein angemessenes Entgelt: OLG Wien 28.08.2008, 8 Ra 11/08h, ARD 5960/9/2009; OLG Wien 29.10.2008, 10 Ra 110/08g, ARD 5960/10/2009. Eine Pauschalabgeltung für Rufbereitschaft ist nur zulässig in den zeitlichen Grenzen den § 20a AZG: maximal 10 Tage pro Monat. Daran können auch auch anderslautende Bestimmungen in Kollektivverträgen nichts ändern: OGH 06.04.2005, 9 ObA 71/04p, EvBl 2005/156, 752 = DRdA 2006/16, 210.

Literatur dazu: Schrenk, Die Rufbereitschaft im Arbeitsrecht, taxlex 2010, 440.

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