3.4.8.1.Judikatur zum Urlaubsanspruch

1. Grundsätze: Der Urlaubsanspruch ist ein Doppelanspruch: einerseits auf Freistellung von der Arbeit und andererseits auf Entgeltfortzahlung. Freistellungen ohne Entgeltanspruch bewirken demnach keinen Urlaubsverbrauch: OLG Wien 27.01.2014, 7 Ra 113/13h, ARD 6392/7/2014 (Gastgewerbe).

2. Urlaubsvereinbarung – (§ 4 UrlG) – Urlaubsverbrauch für Fortbildung nicht sittenwidrig: OGH 29.04.2014, 9 ObA 32/14t, ARD 6403/6/2014.

3. Vertragsgestaltung: Immer wieder kommt es vor, daß in Dienstverträgen die Umstellung des Urlaubsjahres auf das Kalenderjahr vereinbart wird. Solche Vereinbarungen sind zulässig und wirksam. Unwirksam sind Zusatzvereinbarungen, daß der im Rumpfjahr anfallende Urlaubsanspruch aliquotiert werde. Solche Aliquotierungen können wirksam nur durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung entstehen, nicht aber durch Einzelvertrag: OGH 23.01.2003, 8 ObA 3/03d, DRdA 2004/18, 246.

4. Zum Urlaubsanspruch bei geblockter Altersteilzeit: OGH 29.09.2009, 8 ObA 23/09d, DRdA 2010/49, 502; bei Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit: OGH 24.10.2012, 8 ObA 35/12y, ARD 6300/1/2013.

1067