10.5.5.6.Vorabentscheidung nicht eingeholt

Löst eine vorlageberechtigte Behörde eine europarechtliche Vorfrage selbst, ohne eine Vorabentscheidung beim EuGH einzuholen, so verletzt sie das Recht der Partei auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter: VfGH 30.09.2003, B 1642/02, ÖJZ 2004, 516 (VfGH 2004/1).

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