7.4.4.1.Die Beschwerde in Abgabensachen

Nur der Spruch eines Bescheides kann mit Rechtsmittel angefochten werden, nicht aber seine Begründung. Bekämpft eine Beschwerde nicht den Spruch eines Bescheides, so ist die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Die Behörde darf keinen Mängelbehebungsauftrag erlassen: VwGH 18.11.2003, 2003/14/0083, ÖStZB 2004/395, 426 (Einordnung in Zolltarif).

Eine bloß telefonische Zusage der Abgabenbehörde, die Beschwerdesfrist zu verlängern, ist rechtsunwirksam (§ 245 Abs 3 BAO): VwGH 17.11.2005, 2001/13/0279, ÖStZB 2006/299, 383; VwGH 22.12.2005, 2002/15/0166, ecolex 2006/148, 325; VwGH 28.09.2011, 2008/13/0070, ÖStZB 2012/174, 346

Ist die Rechtsmittelbehörde der Ansicht, ein Rechtsmittel sei verspätet, so hat sie dem Rechtsmittelwerber Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben: VwGH 19.10.2011, 2010/13/0142, ÖStZB 2012/393, 699 (Verlängerung beantragt).

  • Berufungsfrist in Abgabenverfahren, ecolex 2008, 891 (mit Tabelle)

Läßt der Rechtsmittelwerber einen zu Unrecht ergangenen Mängelbehebungsauftrag (§ 275 BAO) unbeantwortet, kann er den darauf folgenden Zurücknahmebescheid der Abgabenbehörde bekämpfen: VwGH 28.05.2008, 2008/15/0123, ÖStZB 2009/85, 95.

Kein Unzuständigkeitsbeschluß des Bundesfinanzgerichtes nach Vorlage durch das Finanzamt ohne vorherige Beschwerdevorentscheidung: VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010, 0023; ARD 6587/15/2018 (Fristsetzungsantrag an den VwGH)

– (§ 205a BAO) – Seit dem Abgabenänderungsgesetz 2011. Gilt nur für Bundesabgaben. Beschwerdeszinsen gebühren demjenigen, der, anstelle die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO zu beantragen, sofort die vorgeschriebenen Abgaben zahlt und mit seiner Beschwerde - zumindest teilweise - obsiegt. Die Abgabengutschrift ist zu verzinsen. Erläuterungen dazu in ÖStZ 2011/597, 343. Beschwerdezinsen gebühren auch für die Dauer eines nachfolgenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof: VwGH 20.03.2018, Ro 2017/16/0024, AnwBl 2018/182, 561.

Siehe dazu den Erlass des BMF, GZ BMF-010104/0347-IV/2011 vom 12.12.2011.

  • Vorzeitige Abgabenentrichtung und ein Erfolg im Rechtsmittelverfahren trägt (zukünftige) Früchte, FJ 2012, 40
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