3.5.1.2.Betriebsübergang bei Insolvenz

(§ 3 Abs.2 AVRAG)

Das Arbeitsvertrags-Anpassungsgesetz ordnet im § 3 an, daß bei Erwerb eines Betriebes auch alle in diesem Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse vom Veräußerer auf den Erwerber übergehen. Dieser Übergang der Arbeitsverhältnisse kann weder durch vertragliche Vereinbarungen zwischen Veräußerer und Erwerber noch durch Dienstgeberkündigungen umgangen werden.

Ausnahme: Kein Übergang der Arbeitsverhältnisse, wenn der Betrieb aus einer Konkursmasse erworben wird. Ja selbst dann, wenn das ganze Unternehmen im Konkurs veräußert wird: OGH 19.12.2007, 9 ObA 106/06p, wbl 2008/83, 186 = ecolex 2008/168, 457 = EvBl 2008/84, 444 = RdW 2008/427, 469; OGH 07.02.2008, 9 ObA 161/07b, EvBl 2008/101, 531 = RdW 2008/428, 470 = ecolex 2008/245, 663 = DRdA 2009/27, 334 = 12.740 (Begünstigte Behinderte hier nicht begünstigt!).

Worauf kommt es an? Diese Ausnahmeregel soll einen Anreiz schaffen, Unternehmen aus Konkursen anzukaufen, um sie so wiederzubeleben. Für Unternehmen, die bloß insolvent sind, also (noch) nicht im Konkurs, gilt diese Ausnahme nicht: OGH 22.10.2010, 9 ObA 121/09y, EvBl-LS 2011/33, 230 (Unternehmen der Konzerntochter vor Konkurs übertragen).

Literatur dazu: Rebhahn, Arbeitsrecht bei Betriebsübergang: Eintrittspflicht bei Insolvenz und Haftungsfragen, JBl 1999, 621; Weber-Wilfert, Zeitpunkt des Betriebsüberganges Zik 2011/6, 4.

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