7.2.7.3.Judikatur zum Vorsteuerabzug

(§ 12 UStG 1994)

Der Vorsteuerabzug steht erst zu, wenn die Leistung wirklich erbracht wurde: VwGH 29.03.2007, 2004/15/0017, RdW 2007/388, 388. Somit kein Vorsteuerabzug für Rechnungen, denen keine tatsächliche Leistung zugrunde liegt: VwGH 24.06.2010, 2006/15/0226, ÖStZB 2011/15, 23.

Zum Erfordernis der "handelsüblichen Mengenbezeichnung": VwGH 11.11.2008, 2006/13/0040, ÖStZB 2009/276, 304 (Schnittblumen und Bindegrün).

Sind in einer formell richtig ausgestellten Rechnung teils tatsächlich erbrachte und teils nicht erbrachte Leistungen ausgewiesen, so ist der Vorsteuerabzug für diejenige Umsatzsteuer zuzulassen, die auf die tatsächlich erbrachten Leistungen entfällt: VwGH 29.10.2003, 2000/13/0218, ÖStZB 2004/472, 494.

Kein Vorsteuerabzug bei fehlender Angabe des Leistungszeitraumes, auch wenn der Leistungsempfänger den Leistungszeitraum auf andere Weise belegen kann: VwGH 26.02.2004, 2004/15/0004, ÖStZB 2004/536, 591; VwGH 22.04.2009, 2006/15/0315, RdW 2009/399, 441; VwGH 29.07.2010, 2010/15/0072, ARD 6086/8/2010. Fehlen Rechnungsmerkmale in der Rechnung selbst, so ist der Vorsteuerabzug dennoch zuzulassen, wenn die Merkmale in anderen Belegen enthalten sind und die Rechnung auf diese verweist (§ 11 Abs.2 UStG 1994): VwGH 28.1.2005, 2000/15/0085 (zum UStG 1972); VwGH 26.04.2006, 2004/14/0076, ÖStZB 2006/563, 696; VwGH 28.01.2015, 2010/13/0192, ÖStZB 2016/88, 211 (Bauleistungen).

Das Finanzamt darf den Vorsteuerabzug verweigern, wenn der Lieferant an der in der Rechnung angegebenen Adresse keine Geschäfte geführt hat: VwGH 22.03.2010, 2007/15/0173, ÖStZB 2010/387, 547 (Bauunternehmer). Ist die angegebene Adresse die im Firmenbuch eingetragene Geschäftsanschrift des Lieferanten, so muß das Finanzamt beweisen, daß der Lieferant dort keine Geschäfte geführt (wohl: ...und der Rechnungsempfänger das gewußt) hat: VwGH 28.02.2007, 2004/13/0039, ÖStZB 2007/444, 574; VwGH 04.03.2009, 2004/15/0174, GesRZ 2009, 115. Kleine Formfehler schaden nicht: VwGH 27.02.2014, 2013/15/0287.

Werden mangelhafte Rechnungen später berichtigt, so darf die Vorsteuer zum Datum der Berichtigung verrechnet werden: VwGH 06.07.2006, 2006/15/0183, ÖStZB 2007/115, 161. Die Verrechnung für das Jahr der ursprünglichen Rechnungsausstellung darf ebenso nicht verwehrt werden: EuGH 15.09.2016, C-518/14, Senatex; VwGH 01.06.2017, Ro 2015/15/0039, ARD 6561/12/2017 (Noch keine UID).

Wichtige Grundsätze hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 3.8.2004, 2001/13/0022, ÖStZB 2005/177, 257, festgehalten: Der Vorsteuerabzug wird nur auf Antrag gewährt, von amtswegen braucht er nicht berücksichtigt zu werden. Für das Recht auf Vorsteuerabzug kommt es nur darauf an, ob die Rechnung alle Formalerfordernisse erfüllt. Buchführungsmängel haben daher keinen Einfluß auf dieses Recht.

Für Gutschriften steht nur dann der Vorsteuerabzug zu, wenn sie im Einverständnis des Empfängers ausgestellt wurden: VwGH 18.12.2008, 2006/15/0222, ÖStZB 2009/317, 346.

Die bloße Verletzung von Form- oder Aufzeichnungspflichten beseitigt noch nicht auf das Recht zum Vorsteuerabzug: EuGH 08.05.2008, Rs C-95/07, 96/07, ÖStZB 2009/262, 282 (Ecotrade SpA – Reverse-Charge-Verfahren ); EuGH 15.09.2016, C-516/14, Barlies; EuGH 15.09.2016, C-518/14, Senatex. Selbst ohne Rechnung darf die Vorsteuer abgezogen werden: EuGH 30.09.2010, C-392/09, ÖStZB 2012/116, 239. Auch eine nachträglich berichtigte Rechnung berechtigt zum Vorsteuerabzug: EuGH 15.07.2010, C-368/09, ÖStZB 2012/117, 241.

Verspätete Auszahlung des Vorsteuerguthabens verpflichtet den Staat zur Zahlung von Verzugszinsen: EuGH 24.10.2013, C-431/12, ÖStZB 2015/10, 30 (Rumänien).

  • Die Bedeutung der Rechnung im Umsatzsteuerrecht – bedarf es für den Vorsteuerabzug überhaupt noch einer Rechnung?, taxlex 2017, 9

Der Verwaltungsgerichtshof schließt sich der Judikatur des EuGH an und läßt den Vorsteuerabzug immer dann zu, wenn die materiellen Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug erfüllt sind: VwGH 25.04.2018, 2018/13/0001, ÖStZB 2018/233, 495 (Scheinunternehmen).

  • E-Mail- und Telefaxrechnungen und Vorsteuerabzug, ÖStZ 2007/999, 486
  • Formelle Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges, SWK 1415
  • Geltendmachung des Vorsteuerabzuges in späteren Perioden, SWK 2015, 1463
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