3.4.7.3.Ruhepausen

(§ 11 AZG)

1. Als Ruhepausen gelten nur solche arbeitsfreien Zeiten, die vorher exakt definiert wurden und den Arbeitnehmer von jeder Arbeitsverpflichtung befreien. Unterbrechungen, die sich bloß aus dem Arbeitsverlauf ergeben, sind keine Ruhepausen. Nicht gewährte Ruhezeiten, die nicht mehr nachgeholt werden können, sind in Geld auszuzahlen: OGH 17.03.2004, 9 ObA 102/03w, RdW 2004/500, 553 = wbl 2004/309, 583.

Die Festlegung der Ruhepausen ist grundsätzlich vom Arbeitgeber zu gewährleisten. Der Arbeitnehmer ist weder verpflichtet, den Arbeitgeber zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes eigens aufzufordern, noch müsste er eine [...] zur Unzeit angebotene Pause akzeptieren, nur um dem gesetzwidrig handelnden Arbeitgeber die Anordnung von weiteren Überstunden zu ermöglichen: OGH 28.05.2016, 8 ObA 26/16f, wbl 2016/213, 646 (Entlassung rechtsunwirksam).

2. Beamte: Die halbstündige Mittagspause (§ 48b BDG 1979) gilt dort als Arbeitszeit: VwGH 21.01.2015, Ra 2015/12/0051.

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