3.8.2.3.Wirkung von Kündigungserklärungen im Arbeitsrecht

1. Vollmacht: Rechtsunwirksame Kündigung einer Gemeindevertragsbediensteten durch den Bürgermeister ohne Gemeinderatsbeschluß bleibt auch nach Genehmigung rechtsunwirksam: OGH 29.10.2014, 9 ObA 88/14b, ASoK 2015, 118.

2. Die Kündigungserklärung löst das Arbeitsverhältnis noch nicht auf, sondern leitet es nur in die Auflösungsphase über, die bis zum Ablauf der Kündigungsfrist dauert. Ist die Kündigung einmal ausgesprochen, kann sie einseitig nicht mehr zurückgenommen werden: OGH 22.10.2007, 9 ObA 128/07z, ecolex 2008/91, 258.

3. Beim Kündigungstermin "Ende der Arbeitswoche" ist letzter Arbeitstag der letzte im Betrieb übliche Wochenarbeitstag: OGH 24.09.2004, 8 ObA 31/04y, wbl 2005/39, 89 = ecolex 2005/65, 146 = RdW 2005/228, 181.

4. Zugang: Die Kündigung des Dienstvertrages ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie ist daher unwirksam, wenn das Kündigungsschreiben wegen Urlaubs des Dienstnehmers nicht zugestellt werden kann: OGH 03.09.2010, 9 ObA 73/10s, ARD 6116/5/2011.

5. Nichtigkeit: Zur Nichtigkeit der Austauschkündigung eines Stammarbeitnehmers gegen Weiterbeschäftigung eines Leiharbeitnehmers (§ 2 Abs 3 AÜG): OGH 28.05.2013, 8 ObA 31/13m, wbl 2013/213, 587.

Literatur: Kemetter, Checkliste Kündigung, ecolex 2008, 167.

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