1.4.1.1.Ersitzung von Rechten

1. Guter Glaube: "Der gute Glaube geht nämlich nicht nur dann verloren, wenn der Besitzer positiv Kenntnis erlangt, dass sein Besitz nicht rechtmäßig ist, sondern schon dann, wenn er auch nur Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Besitzes hegen musste, er also solche Umstände erfährt, die zu solchen Zweifeln Anlass geben. Dafür genügt bei Besitz eines Wegerechts schon das Aufstellen einer Tafel „Privatbesitz - Durchgang bis auf Widerruf gestattet“ durch den Ersitzungsgegner, umso mehr das Absperren eines Wegs.": OGH 17.09.2014, 4 Ob 123/14p

2. Ohne Besitzwillen können keine Rechte ersessen werden: OGH 04.05.2004, 4 Ob 87/04d, EvBl 2004/197. Zur Ersitzung von Wegerechten durch einen alpinen Verein siehe OGH 04.05.2004, 4 Ob 96/04b, EvBl 2004/198.

3. Voraussetzung der Ersitzung von Grundflächen: OGH 19.01.2011, 7 Ob 180/10m, NZ 2011/55, 202 (gegen Gemeinde); 0GH 08.05.2013, 6 Ob 63/13b, immolex 2013/81, 248. Seegrundstücke können nicht ersessen werden (§ 4 WRG): OGH 19.09.2013, 1 Ob 100/13g, EvBl 2014/30, 221.

4. Sonstiges: Ersitzung einer Teilfläche ins Alleineigentum durch den früheren Miteigentümer dieser Teilfläche: OGH 25.08.2014, 8 Ob 70/14y, immolex 2015/108, 347 (Errichtung Garage).

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