1.5.1.5.Das Anerkenntnis einer Schuld

1. Ein konstitutives Anerkenntnis liegt immer nur dann vor, wenn ein Streit über Bestand oder Höhe einer Forderung besteht und das Anerkenntnis diesen Streit beilegen will unabhängig davon, ob die Forderung tatsächlich besteht oder nicht. Das deklarative Anerkenntnis hingegen ist bloße Wissenserklärung des Schuldners zum Bestand der Forderung und kann daher durch Beweis widerlegt werden.

2. Anerkenntnis bejaht: Wer zusagt, einen Schaden oder Mangel "aus Kulanz" zu beheben, gibt ein konstitutives Anerkenntnis ab und verpflichtet sich damit zur Behebung: OGH 12.10.2004, 1 Ob 264/03k, RdW 2005/250, 216 = EvBl 2005/76.

3. Anerkenntnis verneint: Eine Zusage, die Schadensrechnung an die Haftpflichtversicherung weiterzuleiten, ist noch kein konstitutives Anerkenntnis: OGH 15.10.2009, 2 Ob 132/09i, EvBl-LS 2010/53, 329.

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