7.2.4.3.Gebühren für Bestandverträge

Verpflichtungen im Mietvertrag zum Ausmalen der Wohnung oder zum Abschluß eines Wärmebezugsvertrages mit Dritten sind zur Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr hinzuzurechnen: VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111, ecolex 2007/32, 68 = wobl 2007/36, 88 = ÖStZ 2007/724, 364 = ÖStZB 2007/365, 489.

Auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Bestandverträge, bei denen zunächst für eine bestimmte Zeit ein beidseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, sind für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für die anschließende unbestimmte Zeit als solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren: VwGH 19.2.1998, 95/16/0281, ÖStZB 1998, 805.

In dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ging es um einen Mietvertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde. Gleichzeitig bestimmte der Vertrag jedoch einen beidseitigen Kündigungsverzicht für die Dauer von drei Jahren. Der Verwaltungsgerichtshof sprach aus, daß in diesem Fall Bestandvertragsgebühren für 6 Jahre zu entrichten sind: 3 Jahre für die Vereinbarung der unbestimmten Vertragsdauer und 3 Jahre für die Zeit des Kündigungsverzichtes, weil für diese 3 Jahre der Gebührenbemessung ein Vertrag auf bestimmte Dauer zugrundezulegen ist. Kleiner Trick am Rande: Hätte der Vertrag so gelautet, daß nur der Vermieter für drei Jahre auf sein Kündigungsrecht verzichtet, so wäre nur ein Vertrag auf unbestimmte Dauer (Gebührenbemessungsgrundlage: 3 Jahre) anzunehmen gewesen und die Gebühr hätte sich halbiert.

Siehe auch VwGH 28.09.1998, 98/16/0176; ÖStZB 1999/224

Steht im Mietvertrag, daß dieser mit Unterfertigung durch beide Vertragsteile wirksam wird, so entsteht die Gebührenpflicht bereits mit der zweiten Unterschrift, auch wenn dem ersten Vertragspartner noch gar keine - beiderseitig unterfertigte - Vertragsurkunde zugekommen ist: VwGH 20.02.2003, 2002/16/0116, ÖStZB 2003/729, 677. Solche Situationen kommen etwa bei Vertragsabschlüssen auf dem Postweg vor.

Aufhebung der Gebühren für Bestandverträge über Wohnungen durch BGBl I 2017/147 ab 13.11.2017.

  • GebG: Schriftliche Kündigung als Gebührenfalle?, RdW 2007/63, 59
  • Ein gebührenrechtlicher Dauerbrenner: Bestimmte vs unbestimmte Dauer von Bestandverträgen, taxlex 2017, 88
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