1.11.14.1.Gastronomie

Gesetz und Judikatur bürden dem Gastwirt einige ganz spezielle Verpflichtungen auf und lassen ihn haften für solche Pflichtverstöße.

1. Zu den Haftungshöchstgrenzen des § 970a ABGB: OGH 21.07.2011, 1 Ob 119/11y, RdW 2011/628, 595 (Diebstahl aus Zimmersafe).

2. Der Gastwirt muß sich darum kümmern, daß sein betrunkener Gast sicher nach Hause kommt. Er haftet hier auch für das Verschulden seiner Bediensteten: OGH 23.09.2004, 2 Ob 193/04b, JBl 2005, 257 = ecolex 2005/356, 764.

Welche Ausmaße dieses "Kümmern" haben soll, wird wohl immer eine Einzelfallentscheidung sein. Klar ist, daß der OGH diese Sorgfaltspflicht nur in krassen Fällen anwenden und keinesfalls überspannen will.

3. Einzelfälle: Zur Gastwirtehaftung bei widersprüchlichen Anweisungen des Gastwirtes: OGH 29.11.2011, 2 Ob 220/10g, Zak 2012/150, 77 (Fotoausrüstung).

4. Sonstiges aus der Gastronomie: Wirksames Betretungsverbot in einem Gastronomiebetrieb: OGH 23.04.2014, 4 Ob 48/14h, immolex 2015/54, 187 (Raucher-Sheriff).

Literatur dazu: Pierer, Die Haftung von Badeanstalten und ausgewählte Fragen der Gastwirtehaftung, ÖJZ 2016/17, 101.

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