1.3.2.2.1.Rechte und Pflichten der Ehegatten

1. Wohngemeinschaft: Die Vereinbarung zwischen Eheleuten, getrennt zu wohnen, ist bei sachlicher Rechtfertigung erlaubt und wirksam: OGH 12.10.2006, 6 Ob 75/05f, EF-Z 2007/8, 21. Gesondete Wohnungnahme nach § 92 Abs 2 ABGB darf nur vorübergehende Maßnahme sein: OGH 28.03.2012, 8 Ob 23/12h, EvBl 2012/123, 853.

Literatur dazu: Beck, Trennungsvereinbarung, EF-Z 2007/73, 115 - mit Mustervereinbarung, Beck, Trennungsvereinbarung, EF-Z Serviceheft 2007, 9.

2. Der wohnungsbedürftige Ehegatte hat Anspruch darauf, daß ihm der andere mit allen zumutbaren Mitteln die Wohnmöglichkeit erhalte (§ 97 ABGB). So hat er etwa Anspruch darauf, daß der andere die Miete pünklich zahle, um eine Auflösung des Mietvertrages zu vermeiden. Der hierauf gestützte Anspruch auf Fortzahlung der Wohnungsfinanzierungskosten ist kein Unterhaltsanspruch: OGH 14.7.2009, 4 Ob 71/09h, JBl 2010, 120 = EF-Z 2010/56, 85.

Hingegen hat der Ehegatte keinen Anspruch darauf, daß der andere solche Kosten zahlt, die bloß die Benützbarkeit der Wohnung bezwecken, wie etwa Strom oder Gas: OGH 20.10.2004, 3 Ob 231/04y, EvBl 2005/74.

3. Zieht der Ehemann aus der Ehewohnung aus und verzichtet er auf seine Benützungsrechte, so hat er keinen Räumungsanspruch gegen den neuen Lebensgefährten der Frau: OGH 17.10.2006, 1 Ob 198/06g, EF-Z 2007/9, 21. Auch nicht gegenüber dem volljährigen Kind, das mit Zustimmung des verbliebenen Ehegatten in der Wohnung wohnt. Hingegen muß das volljährige selbsterhaltungsfähige Kind dem Räumungsbegehren des verbliebenen Elternteiles weichen: OGH 16.09.2008, 1 Ob 85/08v, EF-Z 2009/6, 12 = EvBl 2009/45, 316 = immolex 2009/36, 90; OGH 19.11.2008, 3 Ob 202/08i, EF-Z 2009/78, 105.

Nach Abschluß des Aufteilungsverfahrens steht dem in der Wohnung verbliebenen Ex-Gatten die Räumungsklage gegen den anderen und gegen alle Kinder zu, denen der andere Naturalunterhalt gewährt: OGH 05.05.2009, 1 Ob 203/08x, ecolex 2009/251, 666 = iFamZ 2009/205, 299.

Siehe dazu Aigner, Erst den Schlüssel, dann die ganze Wohnung, EF-Z 2007/127, 219.

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