7.4.4.2.Abänderung und Aufhebung von Abgabenbescheiden

(§§ 293 ff BAO)

Übernimmt die Abgabenbehörde den Inhalt einer Abgabenerklärung ungeprüft in den Abgabenbescheid, so darf sie später auch noch den rechtskräftigen Bescheid insoweit berichtigen, als die Abgabenerklärung "offensichtlich" unrichtig war (§ 293b BAO). Als Unrichtigkeiten gelten: eine unzutreffende Rechtsauffassung oder eine widersprüchliche oder der Lebenserfahrung widersprechende Sachverhaltsdarstellung. Offensichtlich ist die Unrichtigkeit dann, wenn sie die Behörde ohne besonderes Ermittlungsverfahren erkennen hätte können: VwGH 01.07.2003, 97/13/0230, ÖStZB 2004/288, 310.

Mit der Neufassung des § 299 BAO im Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz 2002 hat der Gesetzgeber dem Abgabepflichtigen ein neues Rechtsmittel eröffnet: Der Abgabepflichtige hat innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides die Möglichkeit, die Aufhebung des Bescheides wegen Rechtswidrigkeit zu begehren. Die Behörde muß über diesen Antrag entscheiden. Nach der alten Rechtslage hatte die Partei keinen solchen Rechtsanspruch.

Beachte dazu die Jahresfrist des § 302 BAO!

Literatur dazu: Langheinrich/Ryda, Die Bescheidberichtigungsmöglichkeiten gem. den §§ 293, 293b & 293c BAO, FJ 2012, 77; Ritz, Aufhebung von Bescheiden nach § 299 BAO, ÖStZ 2003/240, 144; Ehrke, Verlängerung der Berufungsfrist auf ein Jahr?, SWK 2003, 717.

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