1.8.2.1.Allgemeines zu den Ö-Normen

1. ÖNORMEN werden nur dann Bestandteil des Vertrages zwischen Werkbesteller und Werkunternehmer, wenn sie entweder das Gesetz für verbindlich erklärt hat oder wenn sie zumindest konkludent vereinbart wurden: OGH 20.01.2005, 8 Ob 109/04v, EvBl 2005/123.

Literatur: P. Bydlinski, Die Auslegung und Anwenung von Ö-Normen, insbesondere in Bezug auf Schlußrechnung und Schlußzahlung, wbl 2008, 215.

2. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen Technischen Normen und den "allgemein anerkannten Regeln der Technik". Technische Normen müssen ausdrücklich vereinbart werden, um Vertragsinhalt zu werden, die allgemein anerkannten Regeln der Technik gelten als stillschweigend vereinbart. Zur Geltung von ÖNORMEN kraft Handelsbrauches oder Verkehrssitte: OGH 22.06.2010, 10 Ob 24/09s, JBl 2010, 709 = bauaktuell 2011/5, 36.

Zum Verhältnis der Ö-Normen zu den allgemein anerkannten Regeln der Technik siehe Schlosser/Hartl/Schlosser, Die allgemein anerkannten Regeln der Technik, ÖJZ 2009/8, 58; Wenusch, ÖNORMEN sind..., ZRB 2015, 3.

3. ÖNORMEN sind keine Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB, sondern eine Zusammenfassung üblicher Sorgfaltsregeln: OGH 24.05.2016, 4 Ob 22/16p, EvBl-LS 2016/120, 747 (Bodenleger).

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