9.4.1.Der Verantwortliche Beauftragte

( § 9 VStG )

Die Bestellung einer Person zum Verantwortlichen Beauftragten bedarf einer klaren sachlichen und räumlichen Abgrenzung des Verantwortungsbereiches, sonst ist sie unwirksam: VwGH 28.11.2008, 2008/02/0300, ARD 5963/9/2009 = RdW 2009/527, 540; VwGH 19.03.2013, 2011/02/0238, ARD 6326/7/2013 (Holzbau/Hallenbau). Weiters ist notwendig, daß der Verantwortliche seiner Bestellung "nachweislich zugestimmt" hat und er in seinen Verantwortungsbereichen "entsprechende Anordnungsbefugnis" hat. Deshalb reicht eine Bestellung durch Betriebsvereinbarung nicht aus: VwGH 14.12.2010, 2007/11/0223, ARD 6130/6/2011 = RdW 2011/234, 233 (Krankenanstalt).

Wirksame Bestellung eines Türken zum VB: VwGH 25.02.2009, 2008/03/0172.

Die Bestellung von Verantwortlichen Beauftragten für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften wird überdies erst wirksam, wenn beim zuständigen Arbeitsinspektorat eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt Nachweis der Zustimmung des Verantwortlichen eingelangt ist. Sie ist überdies nur dann wirksam, wenn der Verantwortliche "Leitender Angestellter" im Unternehmen ist (§ 23 ArbIG). Die Zurücklegung der Funktion geschieht formlos und wirkt sofort: VwGH 16.12.2004, 2004/11/0066, RdW 2005/574, 501. Das Ausscheiden des Verantwortlichen ist dann dem Arbeitsinspektorat wieder schriftlich anzuzeigen. Zur Frage, welches denn das zuständige Arbeitsinspektorat ist: VfGH 01.12.2016, E 2176/2015, 2177/2015.

Auch ausländische juristische Personen dürfen verantwortliche Beauftragte bestellen: VwGH 25.02.2009, 2007/03/0111, ZVR 2009/164, 309.

Haftung des Verantwortlichen Beauftragten für Verstöße gegen das ASVG: VwGH 08.09.2010, 2010/03/0162, ARD 6031/10/2011 (§ 9 Abs 2 VStG nicht anwendbar).

Strafbescheide müssen die juristische Person nennen, als deren Vertreter der Beschuldigte verfolgt wird: VwGH 23.04.2010, 2009/02/0342, ZVR 2010/191, 383.

  • Arbeitnehmer als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Beauftragte, ASoK 2011, 366
  • Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten, ZAS 2016/56, 342 (mit Muster)
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