2.3.3.2.Benützung der Eigentumswohnung

( § 16 WEG 2002 )

Jeder Wohnungseigentümer muß die Benutzung seines Objektes durch Dritte soweit dulden, als zur Behebung von ernsten Schäden des Hauses oder zur Erhaltung allgemeiner Teile notwendig (§ 16 Abs. 3 WEG). Für daraus entstehende Nachteile muß ihn die Eigentümergemeinschaft entschädigen. Duldungspflicht und Ausmaß der Entschädigung sind in einem Außerstreitverfahren nach § 52 Abs.1 Z.2 WEG 2002 zu klären.

  • Zur Duldungspflicht und zum vermögensrechtlichen Nachteil des § 16 Abs.3 WEG, immolex 2009, 330

Der Wohnungseigentümer haftet seinen Miteigentümern für Ruhestörungen seiner Mieter. Im Ernstfall muß er die Ruhestörungen durch Klage unterbinden: OGH 16.10.2007, 5 Ob 217/07h, wobl 2009/6, 15. In schweren Fällen kann der Wohnungseigentümer von seinem Miteigentümer die Auflösung des Bestandvertrages mit dessen Mieter fordern: OGH 24.01.2011, 5 Ob 2/11x, immolex 2011/57, 185 = EvBl 2011/82, 562 = wobl 2011/93, 213 (Verleumdungen durch Mieter).

– (§ 16 Abs 2 WEG) – Im Wohnungseigentumsvertrag ist jedes Wohnungseigentumsobjekt einem bestimmten Zweck gewidmet. Diese Widmung darf der Wohnungseigentümer nicht eigenmächtig ändern: OGH 21.12.2004, 5 Ob 277/04b, ecolex 2005/269, 609 (Massagepraxis statt Wohnung); OGH 20.05.2014, 5 Ob 210/13p, Zak 2014/635, 336 (Arztpraxis statt Büro). Verweigern die Miteigentümer ihre Zustimmung, so steht dem Wohnungseigentümer der Weg zum Außerstreitrichter offen (§ 52 Abs.1 Z.2 WEG). Das Gericht darf die beantragte Widmungsänderung nur dann verwehren, wenn dadurch wichtige Interessen anderer Wohnungseigentümer verletzt werden: OGH 23.01.2017, 5 Ob 150/16v, immolex 2017/43, 120 = wobl 2017/99, 317 (Bankfiliale → Chinarestaurant)

Konkludente Zustimmung der übrigen Miteigentümer: OGH 25.07.2014, 5 Ob 100/14p, Zak 2014/636, 336 (8 Jahre ohne Protest).

die nicht im Grundbuch als Zubehör eingetragen sind, gelten als allgemeine Teile der Liegenschaft: OGH 02.08.2012, 4 Ob 108/12d, EvBl 2013/12, 75 (Räumungsklage).

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