1.3.2.3.2.Aufteilung ehelichen Vermögens nach Scheidung

(§§ 81ff EheG)

Bei einer anläßlich der einverständlichen Scheidung nach § 55 a EheG abgeschlossenen Vereinbarung, die in bezug auf einzelne Vermögensbestandteile wegen Unkenntnis eines Ehegatten unvollständig geblieben ist und über die keine einvernehmliche Regelung zu erzielen ist, steht das Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG und den §§ 229 ff AußStrG offen: OGH RIS-Justiz RS0008463

OGH 31.03.2009, 1 Ob 36/09i, NZ 2009/71, 236; OGH 11.04.2013, 1 Ob 46/13s, iFamZ 2013/147, 194 (Wertpapiere). Scheidungsverschulden ist kein wesentliches Kriterium für die Aufteilungsentscheidung: OGH 27.08.2015, 1 Ob 145/15b, EF-Z 2016/14, 45.

Entsteht schon mit Auflösung der Ehe; fällig wird er erst mit Rechtskraft der Aufteilungsentscheidung: OGH 06.05.2010, 2 Ob 110/09d, Zik 2011/207, 152.

Auch eine in die Ehe eingebrachte Ehewohnung ist aufzuteilen, wenn der andere Ehegatte oder ein Kind existenziell darauf angewiesen sind (§ 82 Abs.2 EheG). Zur wertmäßigen Sonderbehandlung bei der Aufteilung: OGH 30.08.2017, 1 Ob 143/17m, EF-Z 2018/11,25.

Eine Ehewohnung, die auf einer geschenkten Liegenschaft errichtet wurde, gilt nicht als geschenkte Ehewohnung: OGH 24.01.2011, 5 Ob 136/10a, EvBl 2011/97, 613.

Die Zuweisung der Mietwohnung an einen Ehegatten löst keine Ausgleichsansprüche des anderen aus: OGH 14.09.2006, 6 Ob 164/06w, EF-Z 2007/7, 20. Ansonsten: Die Ehewohnung darf nicht jenem Ehegatten zugewiesen werden, der die angemessene Ausgleichszahlung nicht leisten kann: OGH 17.12.2008, 3 Ob 203/08m, iFamZ 2009/129, 169.

Der familienrechtliche Anspruch des Ehegatten, in der Ehewohnung zu wohnen, besteht während des Aufteilungsverfahrens fort. Damit dürfen auch diejenigen Kinder weiter in der Wohnung wohnen, denen der Ehegatte es erlaubt: OGH 18.03.2004, 1 Ob 212/03p, wobl 2006/46, 124.

Ein (rechtskräftig beendetes) Verfahren um Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft (§ 830 ABGB) hindert nicht, ein nacheheliches Aufteilungsverfahren einzuleiten: OGH 17.10.2006, 4 Ob 191/06a, EvBl 2007/33, 194.

  • Das rechtliche Schicksal der Ehewohnung im Überblick, EF-Z 2007/29, 44
  • Das Prekarium - Schutz für die Ehewohnung in der Aufteilung?, EF-Z 2007/125, 204

Ein für den Ehegatten im Grundbuch eingetragenes Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB erlischt nicht automatisch nach beendeter Aufteilung: OGH 09.12.2008, 5 Ob 210/08f, EF-Z 2009/74, 103 = NZ 2009/249 (Löschungsantrag abgewiesen).

Selbst eine in die Ehe eingebrachte Liegenschaft gilt im Aufteilungsverfahren dann nicht als in die Ehe eingebracht, wenn die "überwiegende Wertschöpfung" während der Ehe erfolgt ist: OGH 08.09.2009, 1 Ob 119/09w, iFamZ 2010/33, 39.

Ausgleichszahlung für Wertsteigerung wegen Wegfall eines Fruchtgenußrechtes: OGH 27.3.2014, 1 Ob 5/14p.

Auszuscheiden aus dem Aufteilungsverfahren sind Sparbücher mit Unternehmenserträgen: OGH 27.04.2005, 3 Ob 122/04w, RdW 2005/615, 541 = ecolex 2005/315, 690 = JBl 2005, 789; Zinshäuser: OGH 24.06.2010, 6 Ob 87/10b, Zak 2010/572, 335 = ecolex 2010/389, 1050 = RdW 2010/760, 767.

Sparbuchsperre zur Sicherung des Kindesvermögens: OGH 07.08.2012, 2 Ob 2/12a; EF-Z 2012/160, 264 (Sparbuch lautet auf Namen des Kindes).

Wird nach dem Grundsatz des Wohl-Bestehen-Könnens der Geschiedenen bemessen: OGH 23.11.2010, 8 Ob 119/10y, iFamZ 2011/76, 91.

Fällt ein Ehegatte nach der Scheidung in den Konkurs, so sind die Aufteilungsansprüche als Konkursforderungen anzumelden: OGH 02.03.2006, 2 Ob 261/05d, EF-Z 2006/45, 85.

Leistungen eines Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft sind nicht Gegenstand des Aufteilungsverfahrens: OGH 27.11.2007, 3 Ob 187/07g, EF-Z 2008/82, 140 (Mietzinszahlungen). Hingegen: Das Benützungsentgelt für die Ehewohnung für die Zeit bis zum Ende des Aufteilungsverfahrens ist nicht durch Klage geltend zu machen, sondern im Aufteilungsverfahren: OGH 27.05.2008, 10 Ob 16/08p, EF-Z 2008/107, 183.

Neue Voraussetzungen für die Vorwegvereinbarung von Aufteilungsregeln im Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 (BGBl I 2009/75). So etwa das Opting Out zur eingebrachten Ehewohnung in der Novelle des § 87 Abs 1 EheG (letzter Satz neu hinzugefügt). Beachte, daß solche Vereinbarungen ihre Grenzen in der Eigentumsübertragung haben und eine allfällige Begründung von Nutzungsrechten nicht verhindern können. So wird der Berechtigte bei der Scheidung wahrscheinlich auch eine Ausgleichszahlung zu leisten haben.

  • Das Familienrechts-Änderungsgesetz 2009: Änderungen im Eherecht, iFamZ 2009, 261
  • Die neuen Vorwegvereinbarungen nach dem FamRÄG 2009, EF-Z 2010/5, 9
  • Vorwegvereinbarung über die Aufteilung ehelicher Ersparnisse und ehelichen Gebrauchsvermögens, EF-Z 2010/31, 43 (Vertragsmuster!)
  • Einige offene Fragen zum reformierten § 97 EheG, Zak 2010/8, 11
  • Ehewohnung und Ehescheidung, wobl 2010, 29
  • Zu Vorausvereinbarungen über die Ehewohnung nach § 97 EheG, EF-Z 2015/37, 53

Aufzuteilen sind auch Sachen, die Ehegatten einander geschenkt haben: OGH 21.10.2008, 1 Ob 158/08d, EF-Z 2009/49, 57; OGH 26.08.2009, 9 Ob 20/09w, Zak 2009/663, 414 = EvBl-LS 2010/17; OGH 22.12.2010, 2 Ob 25/10f, EF-Z 2011/40, 67; OGH 22.09.2010, 8 Ob 61/10v, EF-Z 2011/41, 68.

  • Auswirkung der Scheidung auf Schenkungen zwischen Ehegatten, EF-Z 2008/131, 213
  • Die Behandlung von Schenkungen zwischen Ehegatten im Aufteilungsverfahren, iFamZ 2011, 210

Beschluß nach § 98 Abs 1 EheG nur dann, wenn tatsächlich beide Ehegatten gemeinsam haften: OGH 13.10.2009, 1 Ob 194/09z, EvBl-LS 2010/32, 232 = ÖBA 2010/1616, 251 (nicht bei aufschiebender Bedingung). Auch ein unrichtiger Beschluß nach § 98 ABGB bindet die kreditgebende Bank: 09.04.2015, 2 Ob 168/14s, EvBl 2015/139, 990.

Bei Insolvenz des Hauptschuldners darf der Gläubiger sofort auf das Vermögen des Ausfallsbürgen greifen: OGH 28.03.2012, 2 Ob 78/11a, ÖBA 2012/1857, 772.

Die Frage, ob bestimmte Sachen in die Aufteilungsmasse gehören oder nicht, muß im Außerstreitverfahren geklärt werden ("Vorrang des Aufteilungsverfahrens"): OGH 18.11.2015, 3 Ob 168/15z, EvBl 2016/64, 449 (Anlegerwohnungen).

Der Antragsteller hat diejenigen Sachen konkret zu bezeichnen, die er aufgeteilt und zugewiesen haben möchte. Eine allenfalls begehrte Ausgleichszahlung braucht er nicht zu beziffern (§ 9 AußStrG). Der Richter darf keine Sachen aufteilen, die nicht Gegenstand des Antrages sind: OGH 21.10.2008, 1 Ob 158/08d, EF-Z 2009/49, 57.

Der Verzicht auf ein Aufteilungsverfahren im Scheidungsvergleich schützt nicht in allen Fällen: OGH 08.05.2007, 5 Ob 43/07w, EF-Z 2007/106, 179 (Aufteilungsverfahren trotzdem zugelassen).

Der Aufteilungsanspruch muß binnen einem Jahr nach Auflösung der Ehe bei Gericht geltend gemacht werden, sonst erlischt er (§ 95 EheG). Diese Frist gilt nicht für das bloße Bemessen der Ausgleichszahlung: OGH 31.03.2011, 1 Ob 57/11f, NZ 2011/120, 365. Ernsthafte Vergleichsverhandlungen hemmen den Ablauf dieser Frist: OGH 13.09.2007, 6 Ob 209/07i, EF-Z 2008/9, 25; OGH 19.11.2008, 3 Ob 205/08f, ecolex 2009/79, 230 = iFamZ 2009/127, 168; OGH 05.10.2010, 4 Ob 44/10i, EF-Z 2011/90, 147. Keine Hemmung, wenn der Gegner eine einvernehmliche Lösung klar ablehnt: OGH 18.09.2014, 1 Ob 111/14a, EF-Z 2015/47, 83. Schwierige Fragen zu Beginn und Ablaufhemmung der Frist: OGH 24.05.2012, 1 Ob 94/12y, EF-Z 2012/161, 266. Es schadet nicht, wenn der Antrag fristgerecht bei einem unzuständigen Gericht einlangt und nach Ablauf der Frist an das zuständige überwiesen wird: LGZ Wien 10.11.2009, 42 R 401/09w, EF-Z 2010/55, 85.

Ein leerer Verfahrenshilfeantrag wahrt die Aufteilungsfrist: OGH 21.05.2013, 1 Ob 60/13z, Zak 2013/138, 216

Die Modifikation eines rechtzeitig eingebrachten Aufteilungsantrages ist nach Ablauf der Frist nur mehr bedingt möglich: OGH 23.02.2011, 1 Ob 26/11x, EvBl-LS 2011/84, 521 = EF-Z 2011/89, 146 (Ausgleichszahlung).

Ausgleich von Benachteiligungen – (§ 91 EheG) – Die Jahresfrist des § 95 EheG gilt nicht für Anträge auf Ausgleichszahlungen nach § 91 EheG: OGH 23.03.2012, 1 Ob 32/12f, EvBl 2012/90, 570.

Ein Antrag auf Benützungsregelung nach § 838a ABGB ist unzulässig, solange über die Sachen ein Aufteilungsverfahren anhängig ist oder eingeleitet werden könnte: OGH 21.04.2010, 7 Ob 48/10z, EF-Z 2010/143, 203.

Die Aufrechnungseinrede (§ 391 Abs 3 ZPO) ist im Aufteilungsverfahren unzulässig: OGH 19.10.2016, 1 Ob 170/16f.

Zum Schicksal des Aufteilungsverfahrens bei Insolvenz einer Partei: OGH 23.01.2014, 1 Ob 234/13p, ZIK 2014/269, 184.

Im Aufteilungsantrag muß der Streitgegenstand bewertet werden, andernfalls gilt der äußerst niedrige Zweifelsstreitwert nach § 14 lit.c RATG: OGH 28.11.2012, 7 Ob 143/12y, iFamZ 2013/69, 101; OGH 1 Ob 111/14a.

  • Die Abgrenzung der Aufteilungsmasse nach §§ 81ff EheG, iFamZ 2009, 296 (zu 3 Ob 148/08y)
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