2.3.4.2.Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels

(§ 32 Abs.5 WEG)

1. Bei erheblich unterschiedlicher Nutzungsmöglichkeit von Gemeinschaftsanlagen (Aufzug, etc.) hat der Außerstreitrichter auf Antrag eines Miteigentümers den Aufteilungsschlüssel für Aufwendungen nach billigem Ermessen neu festzusetzen. Der geänderte Aufteilungsschlüssel wirkt erst ab derjenigen Abrechnungsperiode, die dem Antragstag folgt.

Maßgeblich ist die objektive Nutzungsmöglichkeit und nicht, wie der Miteigentümer die Gemeinschaftsanlagen tatsächlich nutzt. Eine Reduktion auf Null ist bei Personenaufzügen auch für Bewohner des Erdgeschoßes ausgeschlossen: OGH 07.12.2004, 5 Ob 267/04g, wobl 2005/116, 317; "bloß untergeordnete Benutzbarkeit" des Liftes: OGH 02.10.2012, 5 Ob 48/12p (auf 25%).

2. Alte Vereinbarungen: Das WEG 2002 saniert keine zuvor rechtsunwirksam zustandegekommenen Vereinbarungen über Aufteilungsschlüssel: OGH 01.09.2009, 5 Ob 49/09f, Zak 2009/636, 396,

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