3.4.2.1.Scheindienstverhältnisse

Arbeitsverhältnisse, die nur zum Schein begründet werden, um einer Gesellschaft die Gewerbsausübung durch Unbefugte zu ermöglichen, sind nichtig. Der Scheindienstnehmer hat keinen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Entgeltes: OGH 20.01.1999, 9 ObA 338/98s, wbl 1999, 418 (Detektivbüro).

Ist das Entgelt aber einmal gezahlt, so muß es der "Schein-Geschäftsführer" nicht mehr herausgeben: OGH 30.06.2003, 7 Ob 135/03h, RdW 2003/542, 627 = JBl 2004, 107.

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