8.3.2.3.Klagsänderung

(§ 235 ZPO)

1. Definition: Eine Klagsänderung liegt erst dann vor, wenn zu neuen rechtserzeugenden Tatsachen auch die rechtliche Qualifikation geändert wird (zweigliedrige Streitgegenstandstheorie): OGH 03.03.2010, 7 Ob 8/10t, ecolex 2010/244, 674. Bloßes Ergänzen von Vorbringen ist daher noch keine Klagsänderung und kann daher nicht mit Verjährung geahndet werden.

Zur Identität des Streitgegenstandes nach der zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie: OGH 15.12.2010, 7 Ob 207/10g, ÖBA 2011/1713, 344 = JBl 2011, 317 (Investmentzertifikate); OGH 15.12.2010, 7 Ob 194/10w, ecolex 2011/172, 413 (ähnlich wie vorher).

2. Verfolgt die geänderte Klage dasselbe Rechtsschutzziel, so ist eine erhebliche Verzögerung oder Erschwerung der Verhandlung nicht zu erwarten. Die Klagsänderung ist selbst dann zuzulassen, wenn das ursprüngliche Klagebegehren schon zur Klagsabweisung reif war und über das neue nun umständlich zu verhandeln ist. Klagsänderungen sind überhaupt tunlichst zuzulassen, wenn dadurch ein neuer Prozeß vermieden werden kann: OGH 25.05.2005, 7 Ob 83/05i, EvBl 2005/195, 968.

3. Bedarf schon die Klage der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung, so dann auch jede Klagsausdehnung: OGH 19.01.2006, 2 Ob 176/05d, EF-Z 2006/34, 60.

4. Klagseinschränkung durch Schriftsatz zulässig: OGH 16.09.2011, 2 Ob 61/11a, JBl 2012, 62.

5. Klagsrückziehung (§ 237 ZPO): Nach Streitanhängigkeit kann die Klage nur mehr mit Anspruchsverzicht zurückgezogen werden. Dieser Anspruchsverzicht wirkt nur zwischen den Streitteilen und ihren Rechtsnachfolgern: OGH 18.02.2010, 8 ObA 77/09w, ASoK 2010, 268.

Literatur: Rechberger, Streitgegenstand reloaded, ecolex 2011, 912.

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