9.4.2.Bestrafung von Verantwortlichen

(§ 9 VStG)

Das sind die "zur Vertretung nach außen befugten" Personen. Dazu gehören vor allem die Organe, wie Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder. Nicht dazu gehören etwa Prokuristen: VwGH 24.09.2010, 2009/02/0014, ARD 6122/9/2011. Geschäftsführer haften auch für Verstöße in solchen Bereichen, für die sie nach der internen Aufgabenverteilung gar nicht zuständig sind. Hier hilft nur die Bestellung eines Verantwortlichen Beauftragten: VwGH 23.04.2013, 2012/02/0052, 0053, ARD 6350/1/2013 (Arbeitnehmerschutz).

Der Verantwortliche hat die Einhaltung seiner Weisungen und Belehrungen im Unternehmen wirksam zu kontrollieren. Wirksam ist die Kontrolle erst dann, wenn der Verantwortliche mit gutem Grund erwarten darf, daß sie ein weisungskonformes Verhalten der Mitarbeiter sicherstellt. Kurzfristige stichprobenartige Kontrollen reichen jedenfalls nicht aus: VwGH 16.12.2008, 2007/09/0375, ARD 5979/6/2009 (zu § 28 AuslBG). Stichprobenartige Kontrollen nicht ausreichend auch bei erhöhter Absturzgefahr: VwGH 23.03.2012, 2010/02/0297, ARD 6264/2/2012.

Auch nach Schulung und Bereitstellung der notwendigen Ausrüstungen darf der Arbeitgeber noch immer nicht darauf vertrauen, daß die Arbeitnehmer die Arbeitnehmerschutzvorschriften einhalten: VwGH 05.08.2009, 2008/02/0127, ARD 6026/3/2010 (BauarbeiterschutzVO). Die Arbeitnehmerschutz-Kontrollpflichten des Arbeitgebers gelten auch für Vorrichtungen, die von einem Dritten herzustellen sind: VwGH 30.08.2016, Ra 2016/02/0154, ARD 6530/10/2017.

Der Verantwortliche muß sein wirksames Kontrollsystem von sich aus dartun und beweisen - hiefür trägt er die alleinige Behauptungs- und Beweislast: VwGH 24.06.2009, 2009/09/0117, ARD 5992/8/2009 (zum AuslBG); VwGH 16.09.2009, 2007/09/0266, ARD 6041/9/2010 (AuslBG). Die Anforde­rungen des Verwaltungsgerichtshofes an eine wirksame Kontrolle sind mittlerweile so streng geworden, daß ein Entlastungsbeweis in der Praxis gar nicht mehr möglich erscheint. Gerade aus dem Umstand, daß ein Normen­verstoß stattgefunden hat, schließt der Verwaltungsgerichtshof, daß gar keine wirksame Kontrolle installiert gewesen sein konnte: VwGH 09.06.2017, Ra 2017/02/0068, ARD 6565/6/2017

Der Spruch im Strafbescheid muß darlegen, aus welchen Rechtsgründen der Beschuldigte als Verantwortlicher bezeichnet wird; also etwa seine Organfunktion feststellen: VwGH 29.05.2009, 2009/03/0018, ZVR 2010/17, 38.

: Zur Solidarhaftung der GmbH für Geldstrafen gegen ihre Geschäftsführer nach § 9 Abs 7 VStG: VwGH 24.11.2010, 2009/08/0039, ARD 6177/8/2011 (Haftungsausspruch im Straferkenntnis).

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