8.6.1.2.Insolvenz und Steuern

1. Ein Haftungsbescheid nach § 9 BAO wirkt insoweit konstitutiv, als der Haftende erst durch Zustellung dieses Bescheides Gesamtschuldner wird. Die Abgabenbehörde braucht den Haftungsbescheid erst dann zu erlassen, wenn sie Kenntnis erlangt hat über das Ausmaß der Uneinbringlichkeit ihrer Forderung beim Primärschuldner. Wird so der Haftungsbescheid erst nach Konkurseröffnung über das Vermögen des Haftenden zugestellt, so ist die Haftungsforderung keine Konkursforderung. Freilich hat die Abgabenbehörde dann im Rahmen ihrer Ermessensübung die Höhe der Haftungsforderung am Ergebnis des Konkursverfahrens über das Vermögen des Haftenden zu bemessen, so etwa an der Quote des Zahlungsplanes: VwGH 05.07.2004, 2002/14/0123 (unveröffentlicht). Die im Bescheid vorgeschriebene Haftungssumme wird also die wirtschaftliche Sanierung des Haftenden nicht vereiteln dürfen.

Literatur: Steiner,  Konkurs und Steuern, RdW 2006/182, 186.

2. Aufrechnungsregeln der Konkursordnung haben Vorrang vor den Verrechnungsvorschriften der BAO. Freilich gelten diese Aufrechnungsregeln nur im Konkurs; somit darf das Finanzamt Gutschriften, die nach Konkursaufhebung ergangen sind, mit der (damals) angemeldeten Konkursforderung verrechnen: VwGH 18.01.2008, 2006/15/0155, ÖStZ 2009/686/336.

3. Wann sind Abgabenforderungen Masseforderungen? Dazu: OGH 24.08.2011, 3 Ob 103/11k, EvBl 2012/10, 73 (Verwirklichung des Sachverhaltes maßgeblich). Siehe dazu auch Ludwig, Qualifikation von Abgaben in einem Insolvenzverfahren, FJ 2012, 226.

4. Steuerbescheide, die die Konkursmasse betreffen, können rechtswirksam nur an den Masseverwalter zugestellt werden: VwGH 24.06.2009, 2009/15/0044, ÖStZB 2010/27, 60. Unwirksam sogar die Zustellverfügung an den Gemeinschuldner "zu Handen des Masseverwalters": VwGH 02.03.2006, 2006/15/0087, ÖStZ 2006/671, 313 (ESt-Bescheid).

Literatur allgemein: Fink, Zur Aufrechnungsbefugnis des Finanzamtes während des Abschöpfungsverfahrens, RdW 2009/131, 134.

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